31 Januar 2020 | Polizei & Gericht

Polizei beschäftigt Gericht

Flut an Entschädigungsforderungen von Zivilisten reißt nicht ab

Die Flut aus angeblicher Polizeigewalt oder –willkür abgeleiteter Entschädigungsklagen reißt nicht ab. Zu der großen Anzahl bereits anhängiger Verfahren sind nun drei weitere Fälle hinzugekommen, bei denen mutmaßliche Opfer bzw. deren Angehörige finanzielle Wiedergutmachung verlangen.

Von Marc Springer

Windhoek

Eine davon ist die als Haushilfe tätige Theresia Jagger. In einer eidesstattlichen Erklärung führt sie an, Mitglieder der Polizei hätten sich am 30. März 2018 auf Patrouille in der Eveline Straße in Windhoek befunden und dort versucht, eine handgreifliche Auseinandersetzung zwischen Gang-Mitgliedern zu stoppen. Dabei habe der als Nebenbeklagte geführte Polizeibeamte Edison Daniel unüberlegt einen Schuss abgegeben und ihren Sohn Romario Kariseb tödlich getroffen, der sich auf dem Weg nach Hause befunden habe.

Jagger zufolge sei Daniel bei dem Einsatz offenbar betrunken gewesen und habe in völliger Missachtung geltender Sicherheitsvorschriften gehandelt. Alternativ habe er grob fahrlässig agiert und billigend in Kauf genommen, dass unbeteiligte Zivilisten durch seinen unachtsamen Schusswaffengebrauch zu Schaden kommen. Schließlich sei ihr Sohn weder Gang-Mitglied noch an der Auseinandersetzung beteiligt und der Waffeneinsatz angesichts der herrschenden Bedrohungslage komplett unverhältnismäßig gewesen. Demnach verlangt Jagger für das durch den Tod ihres Sohnes verursachte Trauma und den Verlust an Lebensqualität eine Entschädigung von 1,01 Millionen N$.

Schmerzensgeld von 400 000 N$ fordert der Kläger Gregory Naomab, der nach eigener Darstellung am 25. Februar 2019 ohne begründeten Anfangsverdacht in Swakopmund festgenommen und einer nicht näher definierten Sachbeschädigung beschuldigt wurde. Anschließend sei er zur Polizeistation gebracht und dort über vier Tage gefangen gehalten worden, ohne angeklagt oder einem Haftrichter vorgeführt zu werden. Diese „Freiheitsberaubung“ habe ihm „emotionales Leid und erhebliche Unannehmlichkeiten“ verursacht für die er Schmerzensgeld in Höhe von 400000 N$ verdient habe.

Bei dem dritten Antragsteller handelt es sich um David Amaambo, der nach eigenen Angaben am 20. Dezember 2018 gegen 21.30 Uhr in Windhoek von einem ihm nur als Hekemo bekannten Polizeibeamten misshandelt worden sei. Dieser sei ihm zunächst von Otjomuise in seinem Dienstwagen gefolgt, und habe ihn bei der Medizinschule in Khomasdal zunächst angehalten und dann ohne ersichtlichen Grund angegriffen, zu Boden geschlagen und mehrmals auf ihn eingetreten. Bei diesem von Amaambo als Folter beschriebenen Vorgang habe er einen Zahn verloren, einige Prellungen erlitten und ein psychologisches Trauma davongetragen und für dessen Behandlung ihm erhebliche Unkosten entstanden seien. Zusammen mit dem emotionalen Leid und „körperlichen Unannehmlichkeiten“ habe er dafür eine Wiedergutmachung von 800000 N$ verdient.