27 November 2020 | Politik

Politische Landschaft verändert

Oppositionsparteien übernehmen infolge der Wahl viele Regionen

Mehr als 30 Jahre nach der Unabhängigkeitswahl im Jahre 1989 zeichnet sich in Namibia ein politischer Wandel ab. Auf der Landkarte betrachtet, scheiden sich die Geister weitgehend ab dem Veterinärzaun, denn die Oppositionsparteien vereinigen in den meisten Regionen mehr Stimmen auf sich als die seit 30 Jahren mehrheitlich regierende SWAPO-Partei.

Von F. Steffen & E. Leuschner, Windhoek/Swakopmund

Die Wahl wird mancherorts als Denkzettel an die regierende SWAPO-Partei angesehen, die ihre Vormachtstellung vor allem in den Wahlkreisen unterhalb des Veterinärzaunes eingebüßt hat. Der Wandel vollzieht sich teilweise in der Partei, wird aber vor allem von ehemaligen Parteianhängern wie Panduleni Itula und Bernardus Swartbooi durch die Gründung der IPC beziehungsweise LPM, vorangetrieben.

Bis Redaktionsschluss stand fest, dass die Oppositionsparteien in elf der 18 ausgezählten und bekanntgemachten Stadtratswahlen die Mehrheit darstellen. Hierbei muss beachtet werden, dass sich die Oppositionsparteien nicht in allem einig sind, doch kann die Regierungspartei nicht mehr grundsätzlich alle Entschlüsse erzwingen. Sie wird künftig Kompromisse eingehen und Mehrheitsentschlüsse würdigen müssen.

Landesweit stellen die Oppositionsparteien künftig in 20 der 69 Wahlkreise die Mehrheit. Die Opposition kontrolliert die Erongo-, Kunene- und /Kharas-Regionen, und wird wahrscheinlich auch die Hardap- und Omaheke-Regionen kontrollieren. Hierbei sollte beachtet werden, dass 68 (56 Prozent) der insgesamt 121 Wahlbezirke in den vier O-Regionen (Ovamboland ist in Oshana, Omusati, Ohangwena und Oshikoto unterteilt) und den beiden Kavango-Regionen vorkommen. Knapp 50% der namibischen Bevölkerung lebt in diesen Regionen.

Indessen hat LPM im Süden Namibias die Unterstützung der Wähler auf sich vereinigen können.

Niederlage in Erongo

In der Erongo-Region hat die zuvor führende SWAPO-Partei mehrere derbe Niederlagen erlitten. Erstmals nach der Unabhängigkeit, hat die Partei die Mehrheit der Sitze auf dem Erongo-Regionalrat verloren. In der Erongo-Region hat die Regierungspartei auf keinem der Stadträte mehr das alleinige Sagen.

Besonders gut hat die Partei IPC abgeschnitten, die in den Wahlkreisen Walvis Bay (Stadt) und Walvis Bay (ländlich) sowie Swakopmund gewonnen hat. „Dies ist ein großer Sieg, obwohl wir das Ergebnis erwartet haben“, sagte Ciske Smith, die für den Wahlkreis Swakopmund in den Regionalrat aufsteigt. „Wir sind allen Einwohnern von Swakopmund dankbar für das Vertrauen, das sie uns schenken. Jetzt beginnt die harte Arbeit“, ergänzte sie im Gespräch mit der AZ.

Auch in der Neuwahl der Lokalbehörden hat die SWAPO in der Region erstmals eine Niederlage erlitten. Hatte die Partei auf dem Swakopmunder Stadtrat zuvor sechs von den zehn Sitzen inne, ist diese Ziffer auf drei gesunken. Die übrigen Sitze werden von den Parteien und Organisationen IPC (drei), Swakopmund Residents‘ Association (zwei) sowie LPM und UDF (jeweils einer) gefüllt. „Das ist sehr aufregend“, sagte Matthias Henrichsen, der Vorsitzende der SRA im Gespräch mit der AZ und ergänzte: „Wir sind allen dankbar, die uns gewählt haben. Wir werden sicherstellen, dass Swakopmund und seine Leute im Vordergrund stehen.“ Henrichsen ist mit 27 das wohl jüngste Swakopmunder Ratsmitglied je und ist außerdem der Enkel vom ehemaligen Swakopmunder Bürgermeister Jörg Henrichsen.

In Walvis Bay hat die IPC ebenfalls abgeräumt und besetzt nun vier der zehn Sitze im Stadtrat. Die übrigen Sitze gingen an SWAPO (drei), LPM (eins), Walvis Bay Residents‘ Association (einer) und PDM (einer).