01 April 2019 | Politik

Personalausgaben unvertretbar

PSEMAS und Staatsunternehmen müssen Eigenverantwortung tragen

Die in der Haushaltsrede angekündigte massive Zunahme der Personalkosten soll dringend wieder unter Kontrolle gebracht werden. Die Subventionen an die staatliche Krankenkasse und Staatsbetriebe sind Ausgaben die kurzfristig vermindert werden können.

Von Frank Steffen, Windhoek

Der in der vergangenen Woche vom namibischen Finanzminister Calle Schlettwein vorgelegte Jahreshaushalt stößt nach wie vor auf Kritik, wobei sich Zwickmühlen offenbaren, die den Oppositionsparteien zwar ein Dorn im Auge sind, doch wird die Kritik selten von detaillierten Lösungsvorschlägen begleitet. Stattdessen wird meist nur die in den Vorjahren geäußerte Kritik wiederholt.

Meinte ein Fachmann, der ungenannt bleiben will: „Die Regierung hat auf etlichen Gebieten mit Herausforderungen zu kämpfen, die nicht ohne Weiteres gelöst werden können. Es ist alles gut und schön, wenn eine schnelle Verminderung der Beamten verlangt wird. Dies muss zwar auch auf Dauer geschehen, doch sieht sich der Finanzminister dem nächsten Sozialproblem ausgesetzt, wenn nicht im Vorfeld zumindest ein Maß an Industrialisierung stattfindet.“ Ähnlich verhalte es sich im Falle der Luxussteuer, den sogenannten „Sin Taxes“.

Schlettwein bemerkte selbst auf eine entsprechende Frage während des Abendessens nach der Haushaltsverlesung mit geladenen Vertretern aus dem öffentlichen- sowie Privatsektor: „Wie das Wort schon verdeutlicht, handelt es sich bei diesen Steuern um Staatseinnahmen, die wir den besser Verdienenden abverlangen - Denen tut es nicht so weh.“ Er wies aber auch darauf hin, dass der Staat diese Steuern außerdem dazu nutze, dem Verbraucher einen Sinnes- und Lebenswandel aufzuzwingen. Der AZ-Gesprächspartner erkennt darin eine Gradwanderung, denn der Staat würde wesentliche Einnahmen verlieren, wenn der Lebenswandel sofort eintreten würde, denn das daraus entstehende zusätzliche Haushaltsgeld würde wahrscheinlich niedriger besteuert werden.

Allerdings bleibt kein Zweifel mehr daran, dass sich die Regierung dringend mit der bestehenden Gehaltsskala und der Größe ihres Personalkaders auseinandersetzen muss und dies scheinbar auch vorhat. Minister Schlettwein wird beispielsweise künftig die Subventionierung von Staatsunternehmen dahingehend regulieren, dass die finanzielle Unterstützung seitens des Staates entsprechend vermindert wird, nachmaßen die Gehälter des betroffenen Unternehmens die zutreffende Gehaltsskala des Staates überschreiten. Er dürfe nicht zulassen, dass Steuerzahler indirekt unredlich hohe Gehälter in Staatsunternehmen subventionieren, die womöglich nicht erst die an sie gestellten Auflagen und damit verbundenen Erwartungen erfüllen würden.

Laut Schlettwein wird die staatliche Krankenkasse PSEMAS inzwischen weitgehend besser reguliert. Dabei habe sich herausgestellt, dass sich Mitglieder und Bevorteilte sowie medizinische Fachkräfte und Instanzen an dem teilweise kriminellen Missbrauch des Fonds beteiligt hätten. „Es ist an der Zeit, dass sich die Mitglieder auch der eigenen Verantwortung bewusst werden, und darum wird es allem voran eine Verdoppelung des Satzes geben, den jedes Mitglied monatlich zahlt“, erklärte der Minister, der anhand seines eigenen Beispiels einen Beitrag vorrechnete, der maßgeblich unter den üblichen Krankheitskassenraten lag.

Die gesamten Personalausgaben des Staates, inklusive PSEMAS werden auf etwa 62% der totalen Staatsausgaben berechnet. Eine dementsprechende Hochrechnung bringt den Betrag auf 25% des Bruttoinlandproduktes zu stehen. Die Gesamtausgaben von 60,1 Milliarden N$ (inklusive Kapitalanlagen) sowie die Zinsausgaben von 6,4 Mill. N$ sollen mit den Einnahmen von 58 Mill. N$ (Siehe Tabelle von PWC) und zusätzlichen Anleihen finanziert werden.