08 April 2021 | Politik

Parlament: Vorwürfe dementiert

Nationalversammlung reagiert auf die Kritik von Nahas Angula

Die Nationalversammlung reagiert auf den Kommentar des ehemaligen Premierministers Nahas Angula, dass die Sitzungen sich zu öffentlichen Anprangerungen seitens der Abgeordneten entwickelten und weist diese Vorwürfe zurück.

Brigitte Weidlich, Windhoek

Nahas Angula, der öfter als „Bürger Nahas Angula“ Leserbriefe und Kommentare in hiesigen Zeitungen veröffentlicht, hatte am 1. April in einer lokalen Tageszeitung behauptet, seitdem das neue Parlament im März 2020 vereidigt wurde, würden unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit einige Abgeordnete Beleidigungen austauschen, statt sich ernsthaft mit der Tagesordnung zu befassen. Laut einer Erklärung der Pressestelle des Parlaments, die am Dienstag veröffentlicht wurde, enthalte Angulas Kommentar jedoch „einige Fehlinformationen, die die Öffentlichkeit irreführen könnten.“

Die Kritik von Angula, dass der Parlamentspräsident und seine Stellvertreterin die Sitzungen angeblich nicht kontrollieren könnten, und daher abgesetzt werden oder zurücktreten sollten, kommentierte die Pressestelle mit dem Satz: „Das ist unverschämt!“. Der Bürger Nahas Angula sei einer der längsten dienenden Abgeordneten und wüsste sehr wohl, dass die Geschäftsordnung der Nationalversammlung sowie ein Verhaltenskodex für Abgeordnete gelten.

Die derzeitigen Sitzungsleiter der Nationalversammlung seien hochqualifizierte und erfahrene Parlamentarier, die in den letzten zehn Jahren eine wirksame Führung über das Haus bewiesen hätten. Es sei daher absolut irreführend zu implizieren, dass sie nicht in der Lage seien, die Angelegenheiten des hohen Hauses zu leiten. Angula spiele auf die Tatsache an, dass das Gesetz über die Befugnisse, Vorrechte und Immunitäten des Parlaments von 1996 das Recht auf freie Meinungsäußerung während der Debatten vorsieht.

Es gebe jedoch keine absolute Freiheit. Die Redefreiheit im Parlament umfasse keine Beleidigungen, kein Mobbing oder öffentliche Anschuldigungen, das dürfe niemals geduldet werden. Artikel 8(b) der namibischen Verfassung garantiere die Wahrung der Menschenwürde jedes Bürgers.

Die unerwünschten Verhaltensweisen einiger Abgeordneter würden gehandhabt, besonders jetzt, wo der Ausschuss der Privilegien eingerichtet sei. „Daher ist die Andeutung, dass die Nationalversammlung nicht vollständig konstituiert ist und ihre Führung nicht das Haus verwaltet, nichts anderes als die persönliche Meinung des Bürgers Angula und spiegelt nicht die Wahrheit wider“, teilte die Nationalversammlung zudem ferner mit.