28 Juli 2021 | Politik

Parlament tagt nur 25 Minuten

Opposition erbost über nicht bereitgestellte Dokumente und zweiten Sitzungstag

Das Staatsoberhaupt hat per Proklamation eine Sondersitzung des Parlaments einberufen. Abgeordnete erfuhren erst in der Sitzung zu ihrer Überraschung, dass sie noch einen Tag dranhängen müssen. Es geht um die Ernennung neuer Mitglieder der Wahlkommission und wer neuer (alter) Chef der Anti-Korruptionskommission wird.

Von Brigitte Weidlich

WINDHOEK

Trotz der zurzeit geltenden COVID-19-Reisebeschränkungen hat Präsident Hage Geingob durch eine Proklamation vom letzten Freitag die Sondersitzung für den gestrigen Dienstag einberufen. Laut Artikel 62 (1)(c) ist er dazu befugt. Die Sitzung dauerte nur knapp 25 Minuten.

Parlamentspräsident Peter Katjavivi teilte zu Sitzungsbeginn mit, dass die Abgeordneten über die Ernennung eines neuen Chefs und dessen Stellvertreter für die Anti-Korruptionskommission abstimmen sollten.

„Übrigens, die Proklamation wurde abgeändert, da auch noch am (heutigen) Mittwoch eine Sondersitzung stattfindet“, kündigte Katjavivi en passant an. Die Oppositionsmitglieder waren verärgert, da sie vorher nicht informiert worden waren.

Premierministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila teilte mit, dass sie am heutigen Mittwoch beantragen werde, dass Paulus Noa als Generaldirektor der Anti-Korruptionskommission und die Stellvertreterin Erna van der Merwe für weitere fünf Jahre ernannt werden. Das lockte Zwischenrufe der Opposition hervor, die damit nicht einverstanden ist. Noa und Van der Merwe haben ihre Posten schon seit 2006 inne.

Schon am gestrigen Dienstag hatte eine hiesige Zeitung berichtet, dass Präsident Geingob sich angeblich mit seiner Swapo-Partei „geeinigt“ habe, dass Noa und Van der Mewe wieder ernannt werden sollen.

Der Präsident der APP, Ignatius Shixwameni, beanstandete, dass die Abgeordneten der Opposition keine Proklamation und keine Dokumente erhalten hätten.

Die PDM-Abgeordnete Elma Dienda beanstandete dies ebenfalls. So konnte man sich nicht mit Einblick in die Lebensläufe aller Personen auf die Sitzung vorbereiten. „Wir wurden per Whatsapp informiert, dass die notwendigen Dokument für die heutige Sondersitzung abgeliefert werden, das ist nicht geschehen“, kritisierte sie. Der Präsident der RDP-Partei, Mike Kavekotora, haute in die gleiche Kerbe. „Auch ich habe kein einziges Dokumente für die heutige Sitzung erhalten, es ist nicht das erste Mal, das muss besser werden mit der Verwaltung“, forderte er.

Katjavivi gelobte, dass die Abgeordneten nach Ende der nur 25-minütigen Sondersitzung alle Dokumente erhalten würden.

Die Nationalversammlung soll auf der heutigen, zweiten Sondersitzung auch abstimmen, ob Elsie Nghikembua, Joram Rukambe und Dr. Emmarentia Leonard als neue Mitglieder der Wahlkommission ernannt werden sollen. Wie üblich soll die Amtszeit fünf Jahre dauern. Rukambe war in den neunziger Jahren schon einmal Vorsitzender.