28 Februar 2018 | Politik

NEEEF soll Status quo brechen

Gesetzentwurf wird intern diskutiert - Prinzip ist klar, Finanzierung nicht

Das Kabinett berät den überarbeiteten Entwurf des NEEEF-Gesetzentwurfs, der zunächst nicht öffentlich wird. Präsident Geingob begründet die Notwendigkeit der Wohlstandsverteilung auf diese Art und hält den Entwurf für verfassungskonform. Die Finanzierung ist eine der Fragen, die geklärt werden müssen.

Von Stefan Fischer, Windhoek

Die überarbeitete Version des umstrittenen Quotengesetzes zur wirtschaftlichen Gleichstellung (NEEEF) sei in den vergangenen Monaten ausgiebig und in voller Breite diskutiert worden. Nun müsse der nächste Schritt folgen. Das sagte Präsident Hage Geingob gestern zum Auftakt eines Workshops des Kabinetts zu diesem Entwurf. Die anschließenden Beratungen fanden dann hinter verschlossenen Türen statt.

Noch große Unterschiede

Zuvor machte das Staatsoberhaupt auf die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes aufmerksam. So sei Namibia laut Weltbank immer noch eines der Länder mit den höchsten Einkommensunterschieden, wa sim Gini-Koeffizient Ausdruck findet. Zwar habe der Anteil der Armut von 70% (1993/94) auf 18% (2015/16) deutlich abgenommen, aber der Gini-Koeffizient sei im gleichen Zeitraum nur von 0,70 auf 0,58 gefallen. Die Erfolge seien den Interventionen der Regierung zuzuschreiben, sagte Geingob und wies darauf hin, dass im zu Ende gehenden Finanzjahr rund 6,7 Milliarden N$ in das „soziale Sicherheitsnetz“ flössen.

Allerdings gebe es immer noch „strukturelle Hindernisse, die es für viele Namibier schwierig oder gar unmöglich machen, an der Wirtschaft effektiv zu partizipieren und Möglichkeiten der Wohlstandsschaffung zu ergreifen“, begründete Geingob die Situation, wonach die schwarze Mehrheit wegen der Vergangenheit noch stark benachteilgt sei. „Wir werden nicht zulassen, dass der Status quo bestehen bleibt.“

Von oben nach unten

Geingob nannte es „verstörend“, dass es Widerstand gegen das NEEEF-Konzept gebe, dass beispielsweise mit einem Einfluss auf Namibias Wettbewerbsfähigkeit argumentiert werde. Wenn es um Ungleichheit und Landverteilung gehe, stelle die Regierung Kritikern stets die Frage nach anderen Lösungen und ernte sehr oft Schweigen, sagte er.

„Wohlstandsverteilung von oben nach unten ist nachhaltiger als von unten nach oben“, sagte der Präsident, und weiter: „Das ist das Modell, das wir in Namibia voranbringen wollen.“ Es gebe Erfahrungen beim Umgang mit Ungleichkeiten aus Singapur, Malaysia und Südafrika, aber „wir werden den namibischen Weg gehen, inhaltsspezifisch und nachhaltig, so dass sich alle eingeschlossen fühlen“, führte der Präsident aus, ohne Details zu nennen. Der Workshop sei deshalb wichtig, um „vier problematische Fragen“ zu klären.

Zunächst gehe es um die Definition einer „vormals benachteiligten Person“ und eines „Privatunternehmens“. Außerdem müsse geklärt werden, ob alle NEEEF-Maßnahmen freiwillig oder verpflichtend sein sollen, auch die Eigentums- und Management-Repräsentation. Geingob selbst meint, „dass das gesamte Rahmenwerk verpflichtend sein soll, weil in der der Vergangenheit die Erfahrungen mit freiwilliger Transformation versagt haben“.

Wer gibt das Geld?

Ebenfalls Klarheit müsse es zur Finanzierung des Gesetzes geben. „Zu Finanzierungsmechanismen müssen wir flexibel sein und Hände halten“, sagte der Präsident, der klarmachte, dass die Regierung „nicht die ganze Last der Finanzierung tragen kann“. Geingob sprach von einer „gemeinsamen Verantwortung“ und brachte neben der Regierung auch staatlichen Finanzinstitute wie Entwicklungsbank und AgriBank, den Pensionsfonds GIPF sowie private Finanzinstitute und die beteiligten Unternehmen ins Spiel.

Geingob gab sich davon überzeugt, dass der NEEEF-Gesetzentwurf nicht im Widerspruch zur Verfassung stehe. Er zählte dabei diverse Gesetze und Bestimmungen auf, die vormals Benachteiligte fördern soll(t)en, darunter Landansiedlung, Affirmative-Action-Kredite, Vergabe von Lizenzen zum Fischfang und zur Mineralienexploration sowie sozialer Wohnungsbau. In diesem Kontext äußerte er seine „Enttäuschung“ über Namibier, die mit der Verfassungsfeindlichkeit des NEEEF-Konzepts argumentieren.

„Der einzige Weg“

Lob hatte er indes für diejenigen übrig, die bereits proaktiv gewesen und vormals benachteiligte Namibier ins Unternehmen eingebunden hätten, beispielsweise durch Mitarbeiterbeteiligungen. Der Abbau der Ungleichheit sei „der einzige Weg nach vorn, um soziale, politische und ökonomische Stabilität sicherzustellen“, sagte Geingob. Er erwarte, dass der NEEEF-Gesetzentwurf noch in diesem Jahr im Parlament vorgelegt werde.