12 Dezember 2011 | Politik

Miserables Arbeitsjahr beklagt

Windhoek -Immanuel Ngatjizeko hat den gut besuchten Jahresabschluss in seinem Ressort am Freitagnachmittag nicht zum Festakt erhoben, sondern zum Anlass genommen eine lange Liste an Problemen und Versagen herzuzählen, die ihn nicht gern an das Jahr 2011 zurückdenken lassen. Gleichzeitig hat er jedoch seinem Staatssekretär Peter Mwatile und Abteilungsleitern zeitgebundene Aufträge erteilt, so dass er ab Ende Januar bis März 2012 erste Berichte und Rückmeldungen zur Verbesserung erhält.

Freimütig räumt der Minister ein, dass es seinem Ressort in vielen Bereichen nicht gelungen ist, die Kernaufgaben zu erfüllen. "Während der vergangenen neun Monate hat Namibia zu viele Streiks und Aussperrungen mitgemacht. Das ist der namibischen Wirtschaft und dem Ruf Namibias teuer zu stehen gekommen." Und: "Unsere Beamten und ich haben unser Bestes gegeben, um den Namdeb-Streik zeitig zu beenden, aber wir waren erfolglos." Das Ministerium habe just den Auftrag, harmonische Arbeitsbeziehungen zu fördern und Streiks auf das Mindestmaß zu reduzieren. Ngatjizeko musste auch zugeben, dass sein Ressort bei der Verkündigung der Arbeitslosenrate von 51% viel Kritik aus der Regierung erhalten habe.

"Es fällt mir auch auf, dass es bei etlichen unserer Beamten an Pflichtbewusstsein, Fleiß und Verantwortung fehlt." Daher könne das Ministerium einige Leistungen nicht ordentlich anbieten. Die Öffentlichkeit erfahre das Ministerium "nicht als kontinuierlich aktives Ressort". Ngatjizeko folgert, dass etliche Arbeitgeber daher davon ausgingen, das Arbeitsgesetz ungestraft ignorieren zu können. "Wir selbst sind Angestellte, die besondere Positionen öffentlichen Vertrauens besetzen. Folglich begegnet die Öffentlichkeit uns mit hoher Erwartung." Diese kämen übrigens auch vom Präsidenten, vom Kabinett, vom Parlament und von den Sozialpartnern.

An dieser Stelle räumte er ein, dass ein Auftrag des Kabinetts von 2008, dass sein Ressort alle Arbeitsbeschaffungsprogramme sammeln, analysieren und bewerten solle, noch immer nicht erfüllt sei. Insofern könne das Ministerium die ihm zugeordnete Vorreiterrolle gar nicht ausführen, Mechanismen zur Arbeitsbeschaffung anzustoßen. Zur hohen Frequenz der Streiks (in den Bereichen Bergbau, Fischerei, Kommunalbehörden, Staatsunternehmen und bei anderen Arbeitgebern), die sich entgegen der allgemeinen Erwartung einer positiven Auswirkung des neuen Arbeitsgesetzes noch verschlimmert haben, hat das Ministerium nun vom Kabinett den Auftrag erhalten, die Gründe und Rechtmäßigkeit dieser Aktionen zu untersuchen.
Das Kabinett hat dem Ministerium noch den Auftrag erteilt, die Sozialfürsorgefunktion zur Verbesserung zu überprüfen. Dabei überlegte Ngatjizeko laut, ob die Mindest-Staatsrente künftig nur noch den wirklich Bedürftigen und nicht allen Pensionären, also auch den wohlhabenden, ausgezahlt werden solle.