30 Oktober 2018 | Polizei & Gericht

Ministerin lehnt Schuld ab

Angeklagte Hanse-Himarwa bestreitet Korruptions-Vorwurf

Erziehungsministerin Katrina Hanse-Himarwa hat zum Auftakt ihres Korruptionsprozesses dementiert, vor vier Jahren ihr Amt als Gouverneurin der Hardap-Region dazu missbraucht zu haben, zwei Angehörige als mögliche Nutznießer eines Wohnungsprogramms zu positionieren.

Von Marc Springer

Windhoek

Hanse-Himarwa wird vorgeworfen, sie habe in Person von Regina Kuhlmann und Piet Fransman zwei Anspruchsberechtigte von einer Liste mit den Namen von Nutznießern eines Wohnungsbauprogramms in Mariental gestrichen und durch ihre Verwandten Justine Josephine Gowases und Christiana Lorraine Hanse ersetzt. Hanse-Himarwa bestätigte zwar, dass letztere mit ihrem Bruder verheiratet sei, betonte jedoch, dass sie weder eine Veranlassung, noch die Befugnis oder Gelegenheit gehabt habe, jene zu begünstigen.

In einer von Verteidiger Sisa Namandje verlesenen Klageerwiderung gibt sie an, sie sei nicht an der Auswahl der Häuser-Empfänger beteiligt gewesen und habe keinen Einfluss auf diesen Vorgang genommen. Vielmehr habe die Stadtverwaltung von Mariental in Rücksprache mit dem Ministerium für Städtische und Ländliche Entwicklung entschieden, wer eines der Häuser erhalten solle, die im Rahmen des sogenannten Mass Housing Programms errichtet wurde.

Laut Angeklagter sei sie im September 2014 gebeten worden, in ihrer Eigenschaft als Gouverneurin bei der symbolischen Übergabe der ersten 19 Wohnungen eine „zeremonielle Rolle“ zu übernehmen. Zu diesem Zeitpunkt sei ihr Büro bereits von Beschwerden „überschwemmt“ worden, wonach die Auswahl der Empfänger „unfair“ verlaufe und auf einer bereits erstellten Liste mit Nutznießern zahlreiche Personen an vorerster Stelle rangierten, obwohl sie sich deutlich später für ein Haus beworben hätten, als andere.

Angesichts dieser Vorwürfe habe sie ein Schreiben an den städtischen Geschäftsführer von Mariental verfassen und diesen bitten lassen, sie über weitere Entwicklungen auf dem Laufenden zu halten. Daraufhin habe sie eine „Warteliste“ mit den Namen von 367 Personen erhalten, die für eine Wohnung in Frage kämen. Wenig später habe sie eine zweite Namensliste mit 41 Personen bekommen, die sich offenbar bereits 2007 für ein Haus beworben hätten und als erste profitieren sollten.

Bei einem Treffen mit dem Bürgermeister von Mariental und Vertretern der Stadtverwaltung und des Ministeriums sei ihr am 15. Dezember 2014 eine weitere Liste mit 19 Namen präsentiert worden, die offenbar aus der anderen Liste mit 41 Namen destilliert worden seien. Über diese 19 Personen habe man ihr mitgeteilt, dass jene bei einer feierlichen Übergabe zwei Tage später die Schlüssel für die ersten 19 zu diesem Zeitpunkt bereits fertiggestellten Wohnungen erhalten sollten.

Bei diesem Treffen habe sie zwar auf die zuvor erhaltenen Beschwerden über angebliche Bevorzugung einzelner Bewerber verwiesen, aber auch deutlich gemacht, dass sie selbst nicht die Befugnis habe, Nutznießer des Wohnungsbau-Programms auszuwählen oder vorzuschlagen. Demnach seien auch weder Namen von der Liste entfernt noch andere hinzugefügt worden.

Folglich bestreitet Hanse-Himarwa in der Klageerwiderung ausdrücklich, dass sie selbst Veränderungen an der Liste vorgenommen oder andere instruiert habe, dies zu tun. Selbst wenn sie dies gewollt hätte, wäre es ihr nicht gelungen, weil die Auswahl der Wohnungs-Empfänger ausschließlich Sache der Stadtverwaltung gewesen sei und sie auf diesen Prozess keinen Einfluss gehabt habe.

Abschließend wirf Hanse-Himarwa der Anti-Korruptionskommission (ACC) vor, mit allen Mitteln und ohne jeglichen Anfangsverdacht einen Anlass zur Strafverfolgung gegen sie zu konstruieren. Dies werde unter anderem darin deutlich, dass sich zwei als Staatszeugen geführte Personen ihr genährt und mitgeteilt hätten, sie seien von der ACC „unter Druck gesetzt“ worden, sie (Hanse-Himarwa) zu belasten.