07 Mai 2019 | Lokales

Kritik an Erhöhung

Stadt sollte eigene Betriebskosten senken

Die Steuerzahlervereinigung Swakopmunds SRA hat die kürzlich angekündigte Erhöhung der Gebühren und Abgaben in Höhe von acht Prozent in Frage gestellt. Die Einführung einer solchen Erhöhung sei angesichts der aktuellen Wirtschaftslage nicht gerechtfertigt.

Von Erwin Leuschner, Swakopmund

Die Erhöhung sämtlicher Swakopmunder Gebühren und Tarife wurde vor kurzem während der Verlesung des Haushalts für das Finanzjahr 2019/20 angekündigt. Demnach wurde der Wasser- und Abwasserpreis um jeweils acht Prozent angehoben, der Müllabfuhrdienst indes um sieben Prozent erhöht.

In dem jüngsten Mitgliederbericht der SRA wird vor allem die achtprozentige Erhöhung der Gebühren und Abgaben hervorgehoben, die in dem Schreiben als „heftig“ beschrieben wird. „Wilfried Groenewald, der die SRA im Stadtrat vertritt, hatte die Erhöhung angefochten, da der Zeitpunkt für diese Erhöhungen denkbar schlecht ist“, heißt es. Groenewalds Einwand sei allerdings abgewiesen worden, da der Betriebshaushalt ohne diese Erhöhung ein Defizit aufgewiesen hätte.

Als Begründung für Groenewalds Einspruch gegen die Erhöhung der Gebühren und Abgaben, die maßgeblich über der Inflationsrate liegt, wird in der Mitteilung erklärt, dass „viele Menschen ihre Arbeitsstellen verloren und mit unzähligen Herausforderungen zu kämpfen haben“. Die Zeit sei angebrochen, ein wenig Empathie zu zeigen, heißt es ferner. Deshalb sollte die Stadt danach trachten, die eigenen Kosten besser zu verwalten und dadurch zu senken, statt einfach weiterzumachen, als sei die Situation unverändert normal.

Abgesehen von dem akuten Jobverlust, gebe es viele Einwohner, die in der Vergangenheit ein Grundstück bei einer städtischen Versteigerung erworben hätten, dies aber nun nicht mehr abzahlen könnten. Die Grundstücke habe die Stadt inzwischen wieder abgenommen und die Käufer hätten ihre bereits gezahlte Kaution verloren. „Viele haben begriffen, dass sie sich ein Grundstück unter den herrschenden Wirtschaftsbedingungen nicht mehr leisten können“, heißt es in der Mitteilung.

Aber auch die Erhöhung des Grundtarifs für Trinkwasser wird in dem Schreiben angesprochen und begründet: „Unsere Wassersituation ändert sich rapide. „Die Wasserreserven des Omdel-Aquifers, der zuvor Swakopmund und Henties Bay mit Trinkwasser versorgt habe, sei während der vergangenen Jahren fast leer gepumpt worden und könne die beiden Küstenorte nicht mehr vollkommen versorgen. „Es ist daher erforderlich, dass wir eine Mischung aus entsalztem Wasser und Omdel-Wasser erhalten. Weil das Trinkwasser aus der Entsalzungsanlage aber wesentlich teurer ist, ist diese Erhöhung erforderlich“, heißt es in der Erklärung, in der festgehalten wird, dass dieser Preisanstieg für alle Verbraucher gilt.

Der Swakopmunder Stadtrat wird wie viele Stadträte in Namibia von der regierenden SWAPO-Partei angeführt. Der Rat stellt sich momentan aus sechs SWAPO-Mitgliedern und jeweils einem Mitglied der Parteien NUDO, UDF, DTA und der Steuerzahlervereinigung zusammen.