03 Mrz 2021 | Meinung & Kommentare

Klare Entscheidung gesucht

Das Obergericht hat demnächst eine richtungweisende Entscheidung zu fällen: ein Präzedenzfall, der die gepriesene Rechtsstaatlichkeit auf die Probe stellt. Zunächst erregt Ombudsmann Adv. John Walters Aufsehen, dass er die Exekutive der Regierung vor Gericht zitiert.

Der Ombudsmann, wie berichtet, ficht den Beschluss des Kabinetts an, dass die so genannten Struggle Kids, „Kinder des Befreiungskampfes“, bei der Bewerbung um Indienstnahme beim Staat auf dem Einsteigerniveau vom normal vorgeschriebenen Bewerbungsprozess entbunden sind. Qualifikation und andere Kriterien treffen bei ihnen nicht zu. Das (Swapo)-Kabinett und damit die Personalkommission des Öffentlichen Dienstes, unter der Zuständigkeit der Premierministerin Kuugongelwa-Amadhila, sollen den Beschluss zurücknehmen. Es ist bezeichnend, dass Kabinettssekretär Simataa mit dem Argument reagiert, der Ombudsmann habe nicht über die Politik der Indienstnahme zu bestimmen.

Genau da liegt der springenden Punkt. Der Auftrag der Justiz - der Ombudsmann gehört dazu - besteht unter Anderem just darin, die Rechtmäßigkeit der Beschlüsse der politischen Exekutive zu überprüfen. Das Kabinett hebt die „Kids“ bei der Bewerbung um staatliche Posten auf die Vorzugsebene, die andere Bewerber niemals erreichen können, ähnlich wie die unerreichbare Hautfarbe Weiß in der Apartheidszeit schwarze und braune Bürger pauschal von vielen Privilegien ausgeschlossen hat.

Dabei wird hier die Frage noch gar nicht erörtert, wie es sein kann, dass sich Swapo-Kämpfer und ihre Familien 30 Jahre lang nicht um ihre Kinder gekümmert haben, dass die Partei sich drei Jahrzehnte nichts hat einfallen lassen, sich um ihren eigenen Nachwuchs zu sorgen und dass Struggle „Kids“ als Namibier von 35 bis 50 Jahren es schaffen, mit Drohgebärden bis zum Steinwurf Privilegien zu erpressen.

Ist das Obergericht imstande, unbefangen den Strich zwischen Anspruch und Recht zu ziehen? Die Struggle Kids, das Kabinett und noch mehr die Öffentlichkeit müssen das dringend erfahren.