31 Mńrz 2021 | Politik

Kambueshe droht Stadtrat

Rat soll ÔÇ×rechtliche AnforderungenÔÇť nicht eingehalten haben

Das ehemalige Swakopmunder Stadtratsmitglied und sp├Ąter auch der Vorsitzende des Erongo-Regionalrats, Juuso Kambueshe, droht dem neuen ├Ârtlichen Stadtrat mit rechtlichen Schritten, nachdem dieser den Verkauf von f├╝nf Grundst├╝cken an ihn annulliert hat.

Von Erwin Leuschner, Swakopmund

Juuso Kambueshe will ohne Zweifel Berufung gegen die Entscheidung des Swakopmunder Stadtrats einlegen. Der Stadtrat l├Ąsst sich aber nicht einsch├╝chtern. W├Ąhrend der j├╝ngsten Ratssitzung wurde einstimmig entschieden, dass die Annullierung der Verk├Ąufe von f├╝nf Grundst├╝cken an Kambueshe aufrechterhalten wird.

Der Swakopmunder Stadtrat hatte urspr├╝nglich w├Ąhrend seiner ersten Ratssitzung dieses Jahres die Verk├Ąufe annulliert (AZ berichtete). Kambueshe hatte die Grundst├╝cke zwischen 2016 und 2018 in verschiedenen Stadtteilen in dem Ort erworben. Die Gesamtgr├Â├če aller Grundst├╝cke wird auf mehr als 47 300 Quadratmeter beziffert. Die Grundst├╝cksnutzung ist unterschiedlich und reicht von Leichtindustrie bis zu allgemeinen Gesch├Ąfts- und schlie├člich zu Wohnzwecken. Obwohl Kambueshe den Kauf aller Grundst├╝cke mehrfach schriftlich best├Ątigt hatte, hat er weder den Preis f├╝r die Grundst├╝cke, noch die Steuern und Abgaben gezahlt und regelm├Ą├čig eine Verl├Ąngerung der Zahlungsfrist beantragt. Die Stadt sch├Ątzt das durch diese f├╝nf Transaktionen verlorene Einkommen ├╝ber die vergangenen Jahre auf mehr als 29 Millionen Namibia-Dollar. ÔÇ×Nach etwa zwei Jahren ohne eine tats├Ąchliche Zahlung, einschlie├člich der monatlichen Steuern und Abgaben, wurden die Verk├Ąufe im Januar storniertÔÇť, hei├čt es in der Beschlussvorlage.

In einem zu Beginn des Monats M├Ąrz an die Stadt gerichteten Schreiben droht Kambueshe nun mit rechtlichen Schritten. Er sei ├╝ber die Annullierung der Verk├Ąufe lediglich informiert worden, nachdem ein Hausangestellter einen entsprechenden Brief gefunden habe, der unter seiner Haust├╝r durchgeschoben worden sei. ÔÇ×Ich habe die Entscheidung des Stadtrats meinem Anwalt mitgeteilt und wir werden ohne Zweifel Berufung einlegenÔÇť, teilte er mit. Als ehemaliges Stadtratsmitglied sei er sich der Abl├Ąufe des Rates bewusst und daher ÔÇ×zuversichtlichÔÇť, dass der Rat bei seiner Entscheidung die ÔÇ×rechtlichen AnforderungenÔÇť nicht eingehalten habe. ÔÇ×Der Rat unterliegt einer Verwaltungsgerichtsbarkeit und eine Verletzung jener stellt einen rechtlichen Versto├č darÔÇť, meint Kambueshe.

In einem anderen Schreiben fordert er die Stadt dringend auf, triftige Gr├╝nde f├╝r die Annullierung jedes einzelnen Verkaufs vorzulegen. W├Ąhrend der j├╝ngsten Ratssitzung wurden diese Gr├╝nde im Detail pr├Ąsentiert. Demnach hei├čt es beim Verkauf von vier der f├╝nf Grundst├╝cke, dass ÔÇ×die Vertragslaufzeit abgelaufen ist und der K├Ąufer seine Verpflichtungen nicht erf├╝llt hatÔÇť. Im Zusammenhang mit dem f├╝nften Grundst├╝ck hei├čt es wiederum, dass ÔÇ×der K├Ąufer den Kaufvertrag nie unterzeichnet und zur├╝ckgesandt hatÔÇť. Da kein Abkommen vorliege, sei die Transaktion nie g├╝ltig gewesen.