14 September 2021 | Politik

Jahresbericht von Ombudsman Walters vorgestellt

Walters fordert Einsetzung von neuem Gesetzesentwurf

Windhoek (bw) - Der neueste Jahresbericht vom Ombudsman John Walters für das Kalenderjahr 2020 ist vorgestellt worden.

Obwohl das Amt des Ombudsmans 78 Prozent der 2 590 Beschwerden erfolgreich bearbeitete, teilte Walters mit, dass er zu seinem „größten Bedauern“ auch unerledigte Aufgaben seinem Nachfolger hinterlassen müsse. Dazu zählen der Entwurf eines Weißbuchs über die Rechte indigener Völker in Namibia und die Arbeit an einem neuen Gesetz für das Amt.

Der ebenfalls vom Ombudsman erarbeitete nationale Aktionsplan für Menschenrechte (2015-2019) habe nicht die gewünschten Ergebnisse erzielt. „Dies wäre nicht passiert, wenn mir nur eine angemessene finanzielle Ausstattung zur Verfügung gestellt worden wäre, die meine Unabhängigkeit und meine Fähigkeit, die Prioritäten und Aktivitäten meines Amtes frei zu bestimmen (…) gewährleistet hätte.“

Der Ombudsman erhielt 2020 insgesamt 2 590 Beschwerden und Beratungsanfragen gegenüber 3 203 im Jahr 2019; ein Rückgang um 613. Der Rückgang ist wohl auf COVID-19 zurückzuführen.

„Wenn der Ombudsman relevant, effektiv und effizient bleiben will, muss der neue Gesetzentwurf für dieses Amt dringend in Kraft gesetzt werden. Der Gesetzentwurf befasst sich mit allen Herausforderungen des Bürgerbeauftragten und bringt die verfassungsmäßige Garantie der Unabhängigkeit des Bürgerbeauftragten zum Ausdruck, “ schrieb Walters.

Das Amt des Ombudsmans ist eine Anlaufstelle für Bürger, die unter anderem bei Behörden nicht weiterkommen oder sich ungerecht behandelt fühlen. Das Amt ist aber auch zuständig für die Themenbereiche Menschenrechtsverletzungen, Immigration, Beschwerden über die Polizei und Streitkräfte sowie Beschützer der Umwelt.