01 April 2021 | Politik

Haushaltsdebatte beginnt im Parlament

Zehn Jahre Wirtschaftswachstum verloren – Opposition kritisiert Staatshaushalt

Windhoek (bw) - Namibias Regierung borgt Summen in Milliardenhöhe, um die laufenden Haushaltsausgaben zu decken und würde in eine Schuldenfalle tappen, sei bankrott und müsste wie Air Namibia liquidiert werden. Zwei führende Abgeordnete der Opposition lieferten am Dienstag ein vernichtendes Urteil über den neuen Staatshaushalt von 67,9 Milliarden N$.

„Wir überleben nur, weil wir von geliehenem Geld leben, der Finanzminister erwartet gemäß der Haushaltsdokumente bis mindestens 2025 keine bedeutende Erholung der Wirtschaft“, sagte der PDM-Abgeordnete Nico Smit. Der jetzt vorgelegte Haushalt sei der erschütterndste seit Ende 2015. Die Swapo-Regierung sei unwillig, sich der Realität zu stellen und die Finanzen des Landes in Ordnung zu bringen, kritisierte Smit zum Auftakt der Haushaltsdebatte. Die Regierung würde „das letzte Stück Wirtschaftsleben verschlingen, das der Privatsektor erzeugen kann – wir stehen am Rande einer klassischen Schuldenfalle, “ sagte er.

Es lohne sich nicht, auf Einzelheiten des Budgets einzugehen, denn die Prognosen für die laufenden Ausgaben für die nächsten 3 Jahre seien auf dem Stand von 2013/14. Das zeige, dass Namibia bis Ende 2024/25 etwa zehn Jahre Wirtschaftswachstum, Entwicklung und sozialen Aufschwung verlieren werde, betonte Smit.

Der Staat sei kurz davor, keine neuen Staatsschulden verkaufen zu können, um Geld zu leihen, Kreditgeber würden bald an die Tür der Bank of Namibia klopfen, um nicht nur ihre überfälligen Zinsen, sondern auch die Rückgabe ihres Kapitals zu fordern.

Smit empfahl, dass die Regierung dringend die laufenden Ausgaben von den Entwicklungs- und Kapitalausgaben trennen sollte. Viele Ministerien würden nämlich ihre schlechte Finanzlage verdecken, indem sie Entwicklungsgelder für laufende Ausgaben verwenden, so Smit.

Der RDP-Parteipräsident Mike Kavekotora verglich die desolaten Staatsfinanzen mit der gerade liquidierten Fluglinie Air Namibia. „Diese Regierung ist technisch insolvent, damit also bankrott und müsste liquidiert werden, wie Air Namibia. Vielleicht kommen ja dann die Chinesen und übernehmen unser Land,“ sagte er.