23 August 2019 | Politik

GIPF-Skandal gefährdet Imalwa

Millionenverlust: Opposition verlangt Entlassung von Generalstaatsanklägerin

Die Oppositionsparteien PDM, NUDO und LPM haben den Rücktritt von Generalstaatsanklägerin Martha Imalwa gefordert, nachdem jene eingeräumt hat, dass rund 600 Millionen N$ des staatlichen Pensionsfonds (GIPF) nicht geortet und die Verantwortlichen des Verlusts nicht belangt werden können.

Von Marc Springer

Windhoek

Ich habe Präsident Hage Geingob schriftlich ersucht, Imalwa zu entlassen“, erklärte der PDM-Präsident McHenry Venaani gestern auf einer Pressekonferenz und fügte hinzu: „Der angeblich verschwundene Millionenbetrag wurde Existenzgründern als Startkapital zur Verfügung gestellt und nicht aus Koffern mit Bargeld entwendet. Zu behaupten, man könne weder den Verbleib des Geldes klären, noch die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen, ist lächerlich.“

Dementsprechend ist sich Venaani sicher, dass die rhetorische Kapitulation der Generalstaatsanklägerin nicht mit angeblichen Ermittlungsschwierigkeiten zu tun habe, sondern Teil einer Verschleierungsstrategie sei. Schließlich bestehe auf Seiten der Regierung kein Interesse, den Verlust des Geldes aufzuklären, weil „dies von SWAPO-Funktionären bzw. Personen mit guten Beziehungen zur machthabenden Partei gestohlen wurde“. Die Regierung sei folglich bestrebt, diese Personen, zu denen er den verstorbenen Geschäftsmann Aaron Mushimba zählte, vor einer Strafverfolgung zu schützen.

Aus diesem Grund sei bisher auch der Abschlussbericht einer Untersuchungskommission nicht veröffentlicht worden, die den Verlust der GIPF-Millionen habe rekonstruieren sollen. Dies sei Teil einer Verzögerungstaktik „um Zeit zu gewinnen und Spuren zu verwischen“. Dementsprechend forderte Venaani eine neue Untersuchung der GIPF-Affäre, an der auch ausländische Experten beteiligt werden sollten. Schließlich müsse vergleichsweise einfach zu klären sein, wer von GIPF welche Darlehen erhalten und sich daran „bereichert“ habe.

„Mit den 600 Millionen hätten Häuser, Kliniken und Schulen gebaut werden können“, erklärte Venaani und ergänzte: „Wir dürfen den Verlust dieses Geldes nicht einfach nur hinnehmen. Deshalb wird die PDM zu Massenprotesten gegen Imalwa aufrufen und diese unter Druck setzen, die bisher gesammelten Ermittlungserkenntnisse über den GIPF-Fall zu veröffentlichen.“ Schließlich könne nicht sein, dass sie allein darüber entscheide, ob und gegen wen im Zusammenhang mit der GIPF-Affäre ein Verfahren eingeleitet werden solle.

„Es wäre eine Schande, wenn die Verantwortlichen dieses Jahrhundertraubs straffrei davonkämen, sagte Venaani. Schließlich würde dies mögliche Nachahmungstäter ermutigen und unter der Bevölkerung den Eindruck erwecken, dass „Korruption hierzulande ohne Folgen bleibt“. Deshalb dürfe das GIPF-Kapitel „nicht einfach geschlossen und zur Tagesordnung übergegangen werden“, weil dies auch im Ausland einen verheerenden Eindruck unter Investoren machen würde.

Die NUDO forderte in einer Presseerklärung ihres Generalsekretärs Joseph Kauandenge ebenfalls die Entlassung der Generalstaatsanklägerin, die ihrem Amt nicht gewachsen sei. Dass diese eine juristische Aufarbeitung der GIPF-Affäre ausgeschlossen habe, zeige erneut, dass sie „nicht transparent und unabhängig“ sei. Dies sei bereits zuvor durch ihr Versäumnis offenkundig geworden „gut vernetzte Kriminelle“ zu belangen, die den Verlust von rund 350 Millionen N$ bei der SME-Bank und die Unterschlagung von etwa 100 Millionen N$ bei der Offshore Development Company (ODC) zu verantworten hätten.

Die Landless People's Movement (LPM), forderte durch ihren Sprecher Ivan Skrywer ebenfalls die Ablösung von Imalwa. Schließlich könne nicht akzeptiert werden, „dass sich 600 Millionen N$ in Luft auflösen und dies für die Schuldigen keine Konsequenzen hat“. Dass Imalwa die angeblich bekannten Verantwortlichen nicht belangen wolle, führt Skrywer darauf zurück, dass ihr Amt eine politische Anstellung sei. Demnach sei sie bestrebt, die Regierungsvertreter und ihnen nahestehende Privatpersonen zu protegieren die sich an den GIPF-Millionen „bedient“ hätten.

Imalwa hatte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz dementiert, sie würde korrupte Entscheidungsträger vor einer Strafverfolgung schützen, die bei der ODC und der SME-Bank Millionenbeträge veruntreut hätten. Im Rahmen ihrer Rechtfertigung kündigte sie unter anderem an, dass die GIPF-Millionen unwiederbringlich verloren seien und die dafür Verantwortlichen mangels Beweisen nicht belangt werden könnten.