07 Juni 2021 | Politik

Gestärkte Zusammenarbeit

Neues Projekt eingeführt - Demokratische Beteiligung gefördert

Interessenvertreter treffen sich im Rahmen eines neuen Programms zu Stärkung der Zusammenarbeit zwischen dem Parlament, zivilgesellschaftlichen Organisationen und anderen Regierungsstellen. Im Fokus steht die verbesserte Umsetzung öffentlicher Richtlinien.

Von Augetto Graig und Steffi Balzar, Windhoek

Das namibische Parlament veranstaltete am vergangenen Mittwoch eine Zusammenkunft für Interessensvertreter im Rahmen des EPDN-Programms (Enhancing Participatory Democracy in Namibia). Das Projekt, das bereits im Juli 2020 implementiert wurde, zielt darauf ab, die Zusammenarbeit zwischen dem Parlament, zivilgesellschaftlichen Organisationen und anderen Regierungsstellen bei der Umsetzung öffentlicher Richtlinien und Programmen zu stärken. Die Europäische Union (EU) wird für die Umsetzung des Projekts, die auf einen Zeitraum von fünf Jahren festgelegt wurde, circa sechs Millionen Euro (knapp 100 Millionen Namibia-Dollar) bereitstellen. Das gab die EU-Botschafterin in Namibia, Sinikka Antila, anlässlich des Treffens bekannt.

Von den Mitteln sollen unter anderem zahlreiche Nichtregierungsorganisationen unterstützt werden, darunter auch der Regain Trust im Bereich der Stärkung von Bildung, der Development Workshop Namibia, zur Förderung sanitärer Einrichtungen in informellen Siedlungen und die Hanns-Seidel-Stiftung, die sich gemeinsam mit der Stiftung für Wüstenforschung/Desert Research Foundation of Namibia (DRFN) für eine nachhaltige Waldbewirtschaftung einsetzt. Auch der Integrated Rural Development and Nature Conservation Trust (IRDNCT) und der Namibia Development Trust (NDT), die Naturschutzgebiete unterstützen, sowie die Namibia Nature Foundation, die gemeindebasierte natürliche Ressourcen verwaltet, sollen bedacht werden.

Der Lenkungsausschuss des Programms besteht aus Mitgliedern der Ministerien für Bildung, Hochschulbildung sowie Städtische und Ländliche Entwicklung, Mitgliedern der Nationalversammlung und des Nationalrats, einem Vertreter der Nationalen Planungskommission als Vorsitzenden und drei Mitgliedern von Nichtregierungsorganisationen. „Ich hoffe, dass das Programm dazu beiträgt, künftige Verbindungen mit dem Parlament sinnvoller zu gestalten. Wir alle müssen unser gegenseitiges Misstrauen loslassen und die neue Möglichkeit der Zusammenarbeit annehmen. Es gibt so viel, was wir gemeinsam erreichen können“, sagte Graham Hopwood vom Institut für Öffentliche Politforschung (Institute for Public Policy Research, IPPR), der ebenfalls Mitglied des neuen Lenkungsausschusses ist.

Getinet Gadena, der Teamleiter des dreiköpfigen Teams für technische Unterstützung gab indessen an, dass die Experten systematische, regelmäßige und institutionelle Diskussionen anstreben würden, um den Raum für eine stärkere Zusammenarbeit zu schaffen.