31 Mrz 2017 | Polizei & Gericht

Gericht stoppt Zwangsräumung

Windhoeker Stadtverwaltung sieht sich Vorwurf der Rechtsbeugung ausgesetzt

Die Windhoeker Stadtverwaltung hat bei der jüngsten Räumung illegaler Siedler offenbar ohne den dafür notwendigen Gerichtsbefehl agiert und damit ein Urteil aus höchster Instanz missachtet. Eine dagegen eingereichte Klage soll heute verhandelt werden.

Von Marc Springer

Windhoek

Die Klage geht auf einen Eilantrag von 15 Bewohnern des als 7de Laan bekannten Wohngebiets in Windhoek zurück, die bereits einen Teilerfolg gegen die Stadtverwaltung erzielt haben. In einer am Mittwoch erlassenen Verfügung von Richter Shafimana Ueitele wird es der Stadtverwaltung und Stadtpolizei untersagt, noch vorhandene Behausungen der Kläger zu demontieren. Außerdem werden die Antragsgegner verpflichtet, der Hauptklägerin Christine Likuwa eine alternative Unterkunft für ihre entfernte Blechhütte bereitzustellen, bis die Klage entschieden ist.

Durch ihren Eilantrag wollen die 15 Siedler erwirken, dass der Stadtverwaltung ein weiterer Abriss von Baracken in dem nahe Otjomuise gelegenen Viertel 7de Laan juristisch untersagt wird. Ferner beantragen sie, dass die Stadtverwaltung ihnen das Baumaterial bereits abgerissener Blechhütten aushändigt bzw. ihre am 28. März abgerissenen Unterkünfte in den Originalzustand zurückversetzt.

Die Klage stützt sich auf eine eidesstattliche Erklärung von Likuwa, in der sie der Stadtpolizei schwere Vorwürfe macht. Diese sei am frühen Morgen des 28. März unangekündigt bei ihrer Wohnung „aufgetaucht“ in der sie seit drei Jahren mit ihren drei Kindern wohne, von denen das jüngste erst drei Monate alt sei.

Die Polizisten hätten sich durch lautes Hämmern an ihre Tür bemerkbar gemacht und gedroht, diese einzutreten oder die Hütte mit einer Planierraupe zu zerstören, wenn die darin befindlichen Bewohner nicht sofort nach draußen kommen sollten. Als sie erwidert habe, dass ihre drei total verängstigten Kinder in der Behausung seien, hätten die Beamten sie so lange beschimpft, bedroht und beleidigt, bis sie schließlich die Tür geöffnet und davor sechs bewaffnete Uniformierte bemerkt habe.

Jene hätten sie sofort zur Seite gestoßen und sich Zutritt zur Wohnung verschafft, wo sie sämtliche darin vorhandenen Wertgegenstände „nach draußen geworfen“ hätten. Dabei seien ihr Fernseher, Mikrowellenherd und Eisschrank irreparabel beschädigt sowie Kleidung und Bettzeug stark beschmutzt worden.

Likuwa zufolge seien auch andere Bewohner von 7de Laan von der Stadtpolizei in „demütigender und entwürdigender“ Weise drangsaliert und aus ihren Hütten „gezerrt“ worden, während ihr Hab und Gut achtlos „in den Dreck geworfen“ worden sei.

Auf Nachfrage sei den Betroffenen mitgeteilt worden, dass die Stadtpolizei weder über einen Durchsuchungsbeschluss, noch einen Räumungsbefehl verfüge, für ihre Aktion aber keine derartige Befugnis benötige. Dem widerspricht Likuwa unter Berufung auf ihren Anwalt Kadhila Amoomo, nennt den Platzverweis „illegal und verfassungswidrig“ und fühlt sich durch die „willkürliche“ Räumung an „drakonische Zwangsumsiedlungen“ zu Apartheidzeiten erinnert.

Dabei stimmt ihr die Jugendliga der SWAPO zu, deren amtierender Generalsekretär Veikko Nekundi die Stadtverwaltung am Mittwoch beschuldigt hat, wilde Siedler zu unterdrücken, obwohl jene durch deren Planungsversagen gezwungen seien, sich illegal auf städtischem Grund und niederzulassen. Ferner unterstellte er der Stadt, dabei rechtswidrig vorzugehen, weil für eine Zwangsräumung eine richterliche Verfügung erforderlich und in aktuellem Fall nicht vorhanden gewesen sei.

Das Oberste Gericht hatte im Juli 2013 Teile der so genannten Squatters-Proklamation aus dem Jahre 1985 für verfassungswidrig erklärt, die es Landbesitzern erlaubt hatte, illegale Siedler ohne Räumungsbefehl und notfalls gewaltsam von ihrem Grund und Boden entfernen zu lassen. Das entsprechende Urteil ging auf eine Klage von 11 Siedlern zurück, die sich 2008 im Windhoeker Wohnviertel Havana niedergelassen hatten und im Februar 2009 von der Stadtpolizei ohne Räumungsbefehl von dort vertrieben wurden.

Zur Begründung hatten die zuständigen Richter damals angegeben, „die Zerstörung eines Heims und Beseitigung seines Inhalts“ habe „schwerwiegende Folgen“ für die Betroffenen, weil die eigene Wohnung das „Lebenszentrum“ seiner Besitzer und auch dann von „großer Bedeutung“ sei, wenn sie nur geringen materiellen Wert habe.

Das Recht vor einer möglichen Räumung vor Gericht angehört werden zu dürfen überlagere demnach den Wunsch der Stadtverwaltung, durch „schnelles und entschiedenes Handeln“ möglichen Landbesetzungen in der Hauptstadt zu begegnen. Demnach erklärte das Oberste Gericht die umstrittene Proklamation für verfassungswidrig und untersagte der Stadtverwaltung, die illegal errichteten Unterkünfte der Kläger zu entfernen, ohne vorher einen Räumungsbefehl erwirkt zu haben.