05 Juni 2019 | Soziales

Frauen kommen zu kurz

IPPR-Vortrag: Staatshaushalt muss gendergerechter gestaltet werden

In Namibia muss mehr getan werden, damit gerade Politik und Gesetzgebung den Interessen der Frau gerecht werden. Dazu gehört auch ein Staatshaushalt, der Geschlechterverhältnisse berücksichtigt. Denn schließlich hat die weibliche Bevölkerung auch alleinige Bedürfnisse.

Von Clemens von Alten

Windhoek

In der staatlichen Ausgabenplanung Namibias kommt die Geschlechtergleichstellung zu kurz. Das war das Fazit einer gestrigen Präsentation des Instituts öffentlicher Politforschung (Institute for Public Policy Research, IPPR), die sich in erster Linie mit dem Prinzip des sogenannten Gender-Responsive Budgeting auseinandersetzte.

„Es geht darum, bei jedem Schritt des staatlichen Budgets – von der

Planung bis zur Ausführung – zwischen männlichen und weiblichen Interessen konkret zu unterscheiden“, erklärte IPPR-Forscherin Ndapwa Alweendo. „Wir können nicht ignorieren, dass die Auswirkungen für Frauen und Männer verschieden sind.“ Sie kritisierte, dass der Harambee-Wohlstandsplan der Geschlechtergleichstellung zwar eine wesentliche Priorität einräumt, sich diese Gewichtung allerdings kaum im aktuellen Haushaltsentwurf äußere.

Laut der Vizedirektorin für durchgängige Gleichstellungsorientierung im Ministerium für Geschlechtergleichheit und Kinderfürsorge, Rosina Mubonenwa, ist eine akribische Analyse der Geschlechterverhältnisse der erste und wichtigste Schritt. „Politische Entscheidungsträger müssen beabsichtigte und unbeabsichtigte Auswirkungen gegeneinander aufwiegen können“, erklärte die hochrangige Beamtin. Doch wenn die Mittel fehlen, können gut gemeinte Maßnahmen dennoch ihr Ziel beziehungsweise „die Bedürfnisse der Menschen verfehlen“.

Als Beispiel nannte Mubonenwa die Elektrifizierung abgelegener Ortschaften und Dörfer, was „natürlich“ einen positiven Beitrag zur Entwicklung darstelle. „Ein Ausbau der Stromversorgung ist gut und wichtig, doch was sind die Begleiterscheinungen? Wird der leichtere Zugang zu Elektrizität zum Beispiel zu mehr Bars und Shebeens führen? Werden sich Menschen bis später in die Nacht draußen aufhalten, weil es jetzt Straßenlampen gibt?“, fragte sie rhetorisch. Ebenso wichtig seien zuverlässige Daten und Statistiken, die zwischen Frauen und Männern differenzieren. „Nur so können wir nach dem ‚Warum' fragen. Warum sind beispielsweise in Namibia die Fälle häuslicher und geschlechterspezifischer Gewalt so hoch?“, fügte Mubonenwa hinzu.

Allerdings betonte die Vizedirektorin, dass die namibische Regierung bereits im Jahr 1998 eine durchgängige Gleichstellungsorientierung in Angriff genommen habe. Und in diesem Jahr will das Ministerium für Geschlechtergleichheit und Kinderfürsorge untersuchen, inwiefern die namibische Ausgabenplanung geschlechterspezifische Bedürfnisse berücksichtigt.