28 Februar 2020 | Politik

Fischereiskandal beschäftigt Parlament

Der amtierende Fischereiminister Albert Kawana musste am Donnerstag im Parlament Rede und Antwort stehen, nachdem die Opposition Näheres über den vom isländischen Fischereiunternehmen Samherji finanzierten Fishrot-Skandal wissen wollte.

Die mit Spannung erwarteten Antworten seitens des Ministers, hielt dieser jedoch sehr allgemein. Er berief sich auf die laufenden Ermittlungen und verschiedenen Gerichtsverfahren, aufgrund derer er nicht ins Detail gehen könne, geschweige denn Namen nennen. Mike Kavekotora (RDP) hatte gefragt, welche Qualifikationen die Mitglieder des Aufsichtsrates vom staatlichen Fischereibetrieb Fishcor vorzuweisen hätten, da dort Berichten zufolge, große Geldbeträge veruntreut worden seien.

Kawana meinte dazu ausweichend, sie hätten verschiedene Qualifikationen. Auf die Frage ob die Aufsichtsratmitglieder an der Veruntreuung der Gelder beteiligt gewesen seien, erwiderte Kawana, die relevanten Behörden würden diesbezüglich ermitteln.

Kawana verwies auf das Anti-Korruptionsgesetz von 2003 und die zwei Gesetze aus dem Jahr 2017 zum Schutz von Informanten. Generell seien seit 2003 bereits 74 Mio. N$ beschlagnahmt worden, ebenso 25 Fahrzeuge und ein Wohnhaus.

Immerhin teilte er mit, dass der Fishcor-Aufsichtsrat selbst eine forensische Untersuchung durch die Firma „Stier, Vente Associates“ in Auftrag gegeben habe.

Auf die Frage hin, warum die Regierung Fishcor, einem Betrieb der Seehecht verarbeitet, kürzlich eine Fangquote für Makrelen zugeteilt hatte, meinte Kawana, es seien transparente Maßnahmen getroffen worden; die Fangquote für Seehecht sei sehr niedrig. Kavekotora gab sich damit nicht zufrieden. Die Fishcor-Fabrik sei für Seehecht gebaut worden und nicht für die Makrelenverarbeitung, betonte er. Darauf antwortete Kawana aber nicht.

Der PDM-Abgeordnete Nico Smit wollte wissen, ob die Ermittlungen vorankämen und ob die verschwundenen Fischerboote des in den Skandal verwickelten Unternehmens Samherji, zurück nach Namibia gebracht würden?

Laut Kawana werde auch in anderen Ländern ermittelt - man sei dort kooperativ. Um welche Länder es sich handele, verriet er nicht. „Ich versichere den Abgeordneten, dass jeglicher Besitz, Fangschiffe oder Gelder, zurückgeholt wird“, sagte er. Laut Kawana sollen sich die Medien in der Berichterstattung über den Fishrot-Skandal in „maximaler Zurückhaltung“ üben: „Manche Länder sind sehr empfindlich.“