20 September 2019 | Polizei & Gericht

Farmtransaktion auf Prüfstand

Umstrittene Abmachung mit Russen-Milliardär beschäftigt Justiz

Das Ministerium für Landreform hat bisher keine formale Erwiderung auf eine vor neun Monate angestrengte Klage der PDM eingereicht, über die jene den Verkauf von vier Farmen an einen russischen Oligarchen rückgängig machen und jegliche Entwicklungen auf dem Grund und Boden verhindern will.

Von Marc Springer, Windhoek

Das Ministerium und die acht weiteren Nebenbeklagten haben bisher lediglich angekündigt, sich dem Gesuch widersetzen zu wollen, dessen Verhandlung am Mittwoch auf den 16. Oktober vertagt wurde. Da es dann jedoch nur um Formfragen gehen wird, scheint fraglich, ob sich das Obergericht noch in diesem Jahr mit den Inhalten der Klage befassen wird.

Im Kern will die PDM erreichen, dass eine Vereinbarung zwischen dem Ministerium und dem russischen Milliardär Rashid Sardarov für null und nichtig erklärt wird, im Zuge derer die Regierung dessen Firma Comsar Properties die vier in der Khomas-Region gelegenen Farmen Rianhof, Kameelboom, Smaldeel und Wolfsgrund für 99 Jahre verpachtet hat. Die vier benachbarten Farmen umfassen eine Gesamtfläche von 17385 Hektar – ihr kollektiver Wert wird mit 207 Millionen N$ beziffert.

In einer eidesstattlichen Erklärung des PDM-Präsidenten McHenry Venaani führt dieser an, er habe „mit Schock und Entsetzen“ von der Vereinbarung erfahren die nicht nur den Zielsetzungen der Landreform widerspreche, sondern auch rechtswidrig sei. Schließlich sei es Ausländern gesetzlich untersagt, hierzulande Grund und Boden zu erwerben und komme die angefochtene Abmachung einer Veräußerung von Land an Sardarov gleich.

Venaani beruft sich dabei auf eine Regierungserklärung des Ministers für Landreform, Utoni Nujoma, wonach Comsar die vier Farmen zunächst habe kaufen wollen, dies aber von der Regierung abgelehnt worden sei. Stattdessen sei vereinbart worden, dass Comsar die Farmen von ihren Privateigentümern erwirbt und anschließend an die Regierung überträgt. Die Regierung sei folglich zum Besitzer der Farmen geworden und habe diese im Gegenzug für einen Zeitraum von 99 Jahren an Comsar verpachtet.

Nujoma hatte dieses Arrangement als vorteilhaft dargestellt, weil Comsar nicht nur Grundsteuer für die Farmen zahlen und dort Namibier beschäftigen, sondern auch Hotels und andere Infrastruktur errichten werde, die ebenfalls in den Besitz der Regierung übergehen sollten. Darüber hinaus habe Comsar zugesichert, zwei weitere Farmen für die Umsiedlung landloser Bewohner zu erwerben, 24 Millionen N$ für die Entwicklung des namibischen Fußballs zu spenden, zwei ländliche Schulen zu renovieren und auf einer der Farmen eine Gerberei zu etablieren, an der Namibier beschäftigt werden sollten.

Ungeachtet der Tatsache, dass sich Nujoma von der Transaktion einen milliardenschweren Impuls für die Tourismusindustrie verspricht, hält Venaani die Vereinbarung mit Comsar dennoch für illegal. Schließlich sei es gesetzlich untersagt, Farmland an Ausländer zu veräußern, ohne dass die Regierung auf ihr Vorkaufsrecht verzichtet habe. Die 99-jährige Pacht komme einem solchen Verzicht gleich und führe die Landreform ad absurdum, indem sie Ausländern zu Grund und Boden verhelfe, auf dem Namibier hätten angesiedelt werden können. Die Vereinbarung sei damit eine „illegale Umgehung gesetzlicher Vorschriften“ und als solches unwirksam.