01 April 2011 | Dauerbrenner

Farmer kämpfen weiter

Windhoek - Zwei Simbabwe-Farmer, die zuvor das Terror-Regime von Simbabwe erfolgreich vor dem Regionalgericht der Staatengemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC) verklagt haben, sind mit einem dringenden Antrag erneut vor das Tribunal gezogen. Sie verklagen die SADC-Gipfelkonferenz, den SADC-Ministerrat und die Regierung von Simbabwe. Mike Campbell und Luke Tembani wehren sich laut ihrem Windhoeker Anwalt, Norman Tjombe, gegen das höchste politische Organ der SADC, die Gipfelkonferenz der Staatsoberhäupter, die am 17. August 2010 in Windhoek die Gerichtsfunktion des SADC-Tribunals "zum Stillstand" gebracht habe, erklärt Tjombe.
Dem SADC-Gipfel lagen die Beschwerde der Kläger aus Simbabwe und andere Berichte vor, dass Simbabwe sich nicht an den (einstimmigen) Urteilen und Entscheiden des Regionalgerichts (SADC-Tribunal) schere, das Simbabwe ursprünglich mit den anderen SADC-Mitgliedern 2005 formal ins Leben gerufen hat. Der SADC-Gipfel hat Simbabwes Fehlverhalten im Falle des SADC-Tribunals an einen Ausschuss seiner Justizminister verwiesen, die dem nächsten Gipfel Empfehlungen vorlegen sollen, und damit die Funktion des Regionalgerichts gelähmt. Die Kläger Campbell und Tembani hatten vom SADC-Gipfel deutliche Maßnahmen gegen das Mugabe-Regime erwartet, z.B. Suspendierung von der SADC-Gemeinschaft, weil die Regierung sich wiederholt über die Urteile des Tribunals hinwegsetzt. "Anstatt Simbabwe zu suspendieren, hält der SADC-Gipfel jetzt das Regionalgericht in der Schwebe", erklärt Norman Tjombe. "Mit der Suspendierung des SADC-Tribunals sind die Kläger vom Rechtsweg abgeschnitten." Campbell und Tembani gehören zu einer Gruppe von über 70 kommerzieller Simbabwe-Farmer, die vom SADC-Tribunal Rechtsschutz für sich und ihre Belegschaft vor den verfassungswidrigen Zugriffen der Mugabe-Regierung und vor dessen Terroranschlägen erhalten hatten.
Der Antrag an das Tribunal lautet, dass der Beschluss des Gipfels, die Tätigkeit des Tribunals lahmzulegen, für null und nichtig deklariert werden soll.