30 Juli 2021 | Politik

Erneut Chaos im Parlament

Opposition konnte Abstimmung nicht verhindern

Windhoek (bw) - Die dritte Sondersitzung der Nationalversammlung am gestrigen Donnerstag brachte erneut Streit und chaotische Szenen, da die Opposition sie als illegal betrachtete. PDM-Präsident McHenry Venaani erklärte zu Beginn, dass die Anberaumung von zwei weiteren Sondersitzung für gestern und heute (Freitag) sehr spät am Mittwochabend erfolgte. „Wir wissen auch, dass die Swapo-Partei am Mittwochabend bis 20 Uhr eine Fraktionssitzung hatte, sicherlich um eine Strategie zu erörtern, “ sagte Venaani. „ Wir Abgeordneten wurden am selben Abend per SMS über die weiteren Sitzungen informiert, anschließend brieflich. Die dafür notwendige Proklamation des Präsidenten traf erst mittags (am Donnerstag) ein. Wir haben inzwischen einen Anwalt eingeschaltet und Ihnen einen Brief diesbezüglich geschrieben. Diese Sitzung ist illegal, “ sagte Venaani.

Den Rest der Sitzung wurde darüber debattiert, mit vielen Unterbrechungen durch Zwischenrufe. Katjavivi rief zur Abstimmung auf, ob man sich der der Tagesordnung zuwenden sollte, nämlich die Abstimmung über die Ernennung der neuen (alten) Chefs der Anti-Korruptionskommission und drei Mitgliedern der Wahlkommission. Die meisten Oppositionellen trommelten auf ihre Pulte. Katjavivi kündigte nach knapp zwei Stunden eine Pause an. Danach rief er zur Abstimmung über die ECN-Mitglieder auf. Sofort begannen die oppositionellen Abgeordneten die Nationalhymne zu singen. Katjavivi ignorierte das und ließ abstimmen. Die Swapo-Mehrheit setzte sich durch. Die meisten Parlamentarier der Opposition verließen immer noch singend den Sitzungssaal. Als die Debatte dann kurz vor 18 Uhr über eine dritte Amtszeit für Paulus Noa von der ACC und seine Stellvertreterin kam, kehrten einige wenige zurück. Bei Redaktionsschluss dauerte die Sitzung noch an.