27 Januar 2021 | Politik

ECN: Fortschritt bei Neuwahlen

Windhoek (Nampa/cr/sb) Die Namibische Wahlkommission (ECN) hat am Montag bekannt gegeben, dass die Vorbereitungen für die Neuwahlen in den Gemeinden Koës, Aroab und Stampriet sowie im ländlichen Wahlkreis Mariental weit fortgeschritten seien. Das Obergericht in Windhoek hatte die Regionalratswahlen im ländlichen Wahlkreis Mariental und die Kommunalwahlen in Koës, Aroab und Stampriet im vergangenen Jahr für ungültig erklärt, weil falsche Stimmzettel verwendet und ein Wahllokal zu früh geschlossen wurde.

„Die betroffenen politischen Parteien und Kandidaten werden einbezogen, um den vorgeschlagenen Wahlkalender zu besprechen. Die Wähler werden über die Entwicklungen rund um die Wahl informiert“, hieß es. Die Termine würden der Öffentlichkeit noch mitgeteilt.

Aufgrund eines Mangels an Fahrzeugen lieh sich die Namibische Wahlkommission (ECN) indessen während der Regional- und Kommunalwahlen im vergangenen Jahr Fahrzeuge von Privatpersonen. Die Besitzer dieser Fahrzeuge sollten von der ECN für jeden Tag, an dem ihr Fahrzeug genutzt wurde, eine vereinbarte Gebühr zwischen N$ 1000 und N$ 1300 erhalten. Es wurde ein Abrechnungszeitraum von 30 Tagen nach den Wahlen vereinbart, die am 25. November 2020 stattfanden, aber bis jetzt haben viele Fahrzeughalter die Zahlungen noch nicht erhalten.

Die ECN bestätigt nun, dass bisher nur Personen aus den Regionen Khomas, Oshikoto, Kavango-West, Kharas, Kunene, Sambesi sowie aus drei Wahlkreisen in der Erongo-Region für die Nutzung ihrer Fahrzeuge während der Wahlen entschädigt wurden. Laut ECN ist man dabei, das Finanzministerium um weitere Mittel zu bitten, um die ausstehenden Zahlungen zu tätigen.