31 August 2009 | Politik

DTA ergründet Kriminalität: Polizei inkompetent, Regierung versagt

"Die Kriminalität in Namibia ist völlig aus dem Ruder gelaufen - und diese Situation ist absolut inakzeptabel", heißt es in einer Erklärung, die der DTA-Vorsitzende Johan de Waal zu Wochenbeginn in Windhoek vorgelegt hat. "Vermehrter Viehdiebstahl, Einbrüche von Bewaffneten und Überfälle in Geschäften am helllichten Tag geben Anlass zu ernster Sorge."

De Waal nennt gleich mehrere Gründe, die seiner Meinung nach diesen Negativtrend begünstigen: Vielen Polizisten fehlt es an Kompetenz und Ernsthaftigkeit bei der Ausübung ihres Berufes, viele Gerichtsfälle enden mit Freispruch oder werden eingestellt, weil die Ermittlungen schlampig geführt wurden und in den Gerichten Chaos herrscht, außerdem macht de Waal auch der Regierung Vorwürfe: Sie habe den Nährboden für steigende Kriminalität gelegt. "Die Regierung zeigt keinen politischen Willen, die Verbrechen zu bekämpfen", sagt er und zitiert hierzu Richter Louis Dembitz Brandeis: "Unsere Regierung ist den Menschen ein Vorbild. Wird sie zum Gesetzesbrecher, bereitet das auch in der Bevölkerung den Boden dafür, lässt Menschen ihrem eigenen Gesetz folgen, schafft Anarchie." Genau die, so de Waal, gebe es mittlerweile in Namibia.
"Zwei Klassen der Justiz"
Außerdem herrsche im Land ein Zwei-Klassen-Justizsystem - eines für Menschen mit guten Beziehungen und eines für den bemitleidenswerten Rest. "Wenn normale Menschen wie du und ich wegen Rinderdiebstahls geschnappt werden, wandern wir ins Gefängnis. Wenn jemand mit guten Beziehungen festgenommen wird, weil er 30 Millionen Dollar gestohlen hat, wird niemand jemals hinter Gitter geschickt."

In den Reihen der Polizei sieht de Waal ein weiteres Problem: "Sind unsere Polizisten professionell und haben sich dem Kampf gegen Kriminalität verschrieben oder sind sie nur bei den Gesetzeshütern, weil sie aufgrund des Beschäftigungskurses der Regierung dort gelandet sind?" Als abschreckendes Beispiel eines offensichtlich unprofessionellen Polizisten nennt er den Kriminalpolizei-Chef Michael Unandapo, der kürzlich in einem Windhoeker Baumarkt eine Zange gestohlen hatte (AZ berichtete).

Viel zu oft höre man zudem von Polizisten, die selber in Syndikate oder Straftaten verwickelt seien. "Das zeigt uns doch eindeutig, dass die falschen Leute in den Polizeidienst eingestellt werden", so de Waal. Dazu komme dann die unzureichende Ausbildung, die oft dazu führe, dass Gerichtsverfahren wegen schlampiger Ermittlungen der Polizei mit Freispruch endeten. Auch hier hat der DTA-Vorsitzende ein abschreckendes Beispiel parat: In Otjiwarongo wurden kürzlich sieben mutmaßliche Diebe freigesprochen, weil die Polizei offensichtlich "am Beweismaterial herumgepfuscht hat, weil die Zeugen unglaubwürdig oder unzuverlässig und die angeblichen Beweise unbestätigt waren". Wenn dies nicht Beweis mangelnder Kompetenz aufgrund schlechter Ausbildung der Polizei sei, dann könne daraus nur geschlossen werden, dass die Beamten gar mit den Kriminellen unter einer Decke steckten.
Gemeinsame Sache mit Kriminellen?

Selbst eine Gang von 28 Einbrechern, bereits mehrfach von der Windhoeker Stadtpolizei gestellt, laufe schnellstens wieder auf den Straßen herum, weil die Polizei (Nampol) nicht in der Lage sei, die Ermittlungen so zu führen, dass es schlussendlich zur Anklage komme.

Auch auf dem Gebiet des Viehdiebstahls sei die Lage "eskaliert": De Waal erinnerte an den Fall von Ruruu Muuondjo (AZ berichtete), der "auf keine Kuhhaut" gehe. Unzählige Male sei sie als mutmaßliche Chefin eines Viehdiebstahl-Syndikats verhaftet und angeklagt worden, doch jedes Mal werde sie am Ende vor Gericht freigesprochen. Verschlimmert werde diese Tatsache noch dadurch, dass sie bereits bei fast jedem Haftprüfungstermin Kaution gewährt bekommen habe, obwohl zeitglich andere Verfahren gegen sie anhängig waren. Auch die kürzlich öffentlich gewordene brutale Wilderei und Schlachtung von Rindern in der Gegend Seeis/Steinhausen/Hochfeld gehe augenscheinlich auf das Konto ihrer Bande - trotzdem sei sie in Freiheit. Anrüchig findet de Waal, dass Muuondjo laut Medienberichten öfters in der Gesellschaft hochrangiger Polizisten gesehen werde.

Allerdings gibt es laut de Waal auch einige positive Beispiele: Die Polizei in Rehoboth habe es geschafft, zahlreiche Viehdiebe zu fassen. In Windhoek sei das offensichtlich trotz zahlreicher Straßensperren nicht möglich, obwohl die Diebe genau diese auf dem Weg in die Hauptstadt, dem Haupt-Absatzmarkt für gestohlenes Vieh, passieren müssten. "Es wäre wirklich interessant zu erfahren, wie viele Anklagen aus der Arbeit der Polizisten an Straßensperren resultieren. Jeder, der diese öfters passiert, kann bestätigen, dass die Beamten nichts tun, außer in ihrem Häuschen zu sitzen und den Verkehr durchzuwinken."
Selbst die Regierung kämpfe nicht ernsthaft, sondern nur selektiv gegen die Kriminalität: Während nach einem Einbruch in das Haus von Innenministerin Rosalia Nghidinwa gar Sicherheitsminister Nickey Iyambo und der Polizeichef zum Tatort geeilt seien, um die Ermittlungen zu überwachen, müsse der gewöhnliche Windhoeker schon froh sein, wenn nach einem Einbruch überhaupt ein normaler Polizist auftauche. Hier nannte de Waal auch die Beispiele von Gunter Grasreiner und Rainer Zimmermann, beide Opfer von Einbrechern, die sich zur Wehr gesetzt und jeweils einen Täter getötet bzw. schwer verletzt hatten. Verhaftet worden sei in beiden Fällen niemand. "Es vergeht keine Nacht ohne schwere Kriminalität in diesem Land", fügte er hinzu.

Bei Taxis auf verlorenem Posten

Auch das Transportministerium habe versagt: Es gebe ohne jedwede Prüfung Taxilizenzen heraus, und das, obwohl hinlänglich bekannt sei, dass Taxis oft in Straftaten verwickelt seien. Wann immer die Stadtpolizei versucht habe, Auflagen für die Fahrer - wie die Anbringung von Taxischildern am Fahrzeug - durchzusetzen, werde dies durch Proteste der Taxifahrer, unterstützt durch die Gewerkschaften, vereitelt. "Man muss sich schon fragen, ob die Fahrer keine Lust haben, Schilder anzubringen, weil dadurch ihre kriminellen Aktivitäten unterwandert würden", so de Waal. Auch hier fehle der politische Wille, um das Problem effizient anzugehen.

Kaffeepause statt Verhandlung
Für die Gerichte hat der DTA-Vorsitzende kaum ein gutes Wort: 20 Jahre nach der Unabhängigkeit herrsche im Justizsystem noch immer Chaos. Viele Magistratsrichter tangieren ihre Aufgabe nur peripher. Während Zeugen und Angeklagte seit 9 Uhr eines jeden Morgens auf die Verhandlung warteten, säßen manche Richter gemütlich beisammen und tränken Tee. Einmal im Dienst, gewährten sie viel zu schnell Kaution oder vertagten Fälle der Einfachheit halber. Komme es einmal zur Bestrafung, falle diese zu gering aus und diene keinesfalls als Abschreckung für Andere.

De Waal schließt seine Ausführungen nicht nur mit dem Versprechen, im Falle eines Wahlsieges alles besser zu machen, er stellt auch Forderungen: Polizisten müsse eine neue Einstellung zu ihrem Job beigebracht werden. Eine spezielle Abteilung solle innerhalb der Polizei geschaffen und mit hochqualifizierten Experten wie Anwälten, Kriminologen und Psychologen besetzt werden, um Strategien gegen gegenwärtige Kriminalitätstrends zu entwickeln. "Kriminalität hat in Namibia ein neues Niveau erreicht. Wir müssen diesem Trend aber immer einen Schritt voraus sein, und das geht eben nur mit gut ausgebildetem Personal. Es ist völlig unverständlich, dass der Sicherheitsminister das noch nicht selbst erkannt hat." Auch die Justizministerin müsse "in die Pötte kommen". Die Missstände in den Gerichten seien seit Anfang 2007 bekannt, getan worden sei nichts.

"Wir werden aufklären"
Sollte die DTA Regierungsverantwortung bekommen, werde man außerdem umgehend eine professionelle Sonderkommission einrichten, die Fälle untersucht, in denen große Geldsummen verschwunden seien, beispielsweise beim staatlichen Pensionsfonds GIPF, bei Avid und der ODC. Dieses Ermittlerteam werde dann auch sämtliche Ergebnisse öffentlich machen. Gleiches gelte für die, trotz Versprechens, nie veröffentlichten Befunde der Untersuchungskommission des Präsidenten. Zudem werde die DTA laut de Waal dafür sorgen, dass jeder im Land vor der Justiz gleich behandelt werde. Der Parteivorsitzende erwähnte hierzu den aktuellen, mutmaßlichen Betrugsfall des Teko-Trios: "Wir haben 44 Millionen Namibia-Dollar zu viel für diese Scanner (Röntgengeräte für Flughäfen und Grenzübergänge) gezahlt, das ist Fakt. Und zwar, weil die Ausschreibungsregularien umgangen wurden.

Für die aktuelle Regierung hat de Waal nur ein Zitat von P.J. O'Rourke übrig: "Der Regierung Geld und Macht zu geben ist genauso, als würde man halbwüchsigen Jungen Whiskey und Autoschlüssel überlassen." Die SWAPO habe nicht gelernt, dass "es einfacher ist, eine Revolution als eine Regierung zu führen". Sie solle sich mit dem Lernen beeilen, so de Waal, ganz Parteipolitiker, abschließend. "Sonst bekommen sie vielleicht keine Möglichkeit mehr dazu."