29 Dezember 2005 | Kommentar

Der Ausbeutung aufgeliefert

Der Windhoeker Bürgermeister Matheus Shikongo hat bei der letzten Ratssitzung des Jahres Anfang dieses Monats eine Schönwetterrede gehalten. Erfreuliche Fortschritte bei der Einführung der Stadtpolizei und die Fertigstellung der großen Verkehrsachse am Nordausgang von Windhoek, benannt nach dem Diktator Mugabe, galten als berechtigte Mitteilung an den Rat und das Publikum.

Weder Jahresmüdigkeit noch leichtfertige Adventsstimmung haben Shikongo daran gehindert, chronische und neuralgische Punkte anzusprechen. Es ist vielmehr eine Portion Defätismus, die Shikongo und seinen Exekutiv-Vorsitzenden Dr. Björn von Finckenstein nötigt, an der Stelle die schwärenden Probleme der Stadt auszuklammern. Drei Bereiche stechen sofort ins Auge: die von oben verordnete Unantastbarkeit des Textilkonzerns Ramatex, der Zahlungsverzug mehrerer Ministerien für beanspruchte Dienstleistungen der Stadt und der schwebende Status mehrerer Dutzend Grundstücke und Bauten, die im Umkreis des neuen Präsidentenpalasts in einem schleppenden Vorgang enteignet werden. Bei diesen drei Fragen spielt die Zentralregierung gegenüber dem Stadtrat ihre Vormacht aus, fällt durch Willkür oder einfach durch Unterlassung ihrer (Zahlungs-)Pflicht auf und lässt die Kommune zappeln. Die Zahlungsträgheit der Ministerien wird jetzt Gegenstand einer Klage der Vereinigung Windhoeker Steuerzahler - eine gemeinnützige und relevante Initiative der Bürger.

Am schmerzlichsten trifft die staatliche Untergrabung der Autorität des Stadtrates die Kommune im Falle von Ramatex. Die Regierung hat den Rat im fragwürdigen Interesse, Windhoek und Namibia zu einem Industriestandort anzupreisen, der Ausbeutung und Willkür des Konzerns ausgeliefert. Es spottet jeder Beschreibung, dass Ramatex sich ungestraft über seinen Vertragsbruch hinwegsetzen darf, indem die Fabriksleitung überhaupt keine - obwohl vertraglich geregelt - Kläranlage für ihre giftigen Farblaugen errichtet und sich nicht daran schert, dass die Stadt bereits vor knapp zwei Jahren toxischen Abfluss im Grundwasser am westlichen Stadtrand festgestellt hat. Als die Verschmutzung des Grundwassers offenkundig und der Import sowie die Unterbringung ungelernter Bangladeschi-Arbeiter buchstäblich in Sklavenunterkünften in Windhoek offenkundig wurden, hat der Staat kurz eingegriffen. Aber nur kurz. Die Bangladeschis wurden wieder abgeschoben.

Jetzt wird Windhoek in einen faulen Kompromiss gezwungen. Die Stadt und die Regierung, so gibt Stadtdirektor Taapopi bekannt, bauen die Kläranlage nun und "finanzieren sie gemeinsam". Ramatex soll nur die Betriebskosten erstatten, wie der Vertragsentwurf für Februar 2006 es vorsieht. Die Stadt und ihre Bürger leben mit einem chronischen Affront, aber sie müssen für ihr Grundwasser handeln, auch wenn es Salz in der Wunde bedeutet. Ramatex kann morgen abziehen. Die Einwohner müssen jedoch um ihr Mitspracherecht kämpfen.