24 Dezember 2012 | Politik

Den Hals nicht voll kriegen

Die Gehaltskommission für politische Amtsträger hat mit dem pauschalen Vorschlag, dass die Gesamtvergütung dieser Regierungs- und oppositionellen Politiker um 31 Prozent angehoben werden soll, in ein Wespennest gestochen.

Wir müssen jedoch auch festhalten, dass die Gehaltskommission POBC (Public Office Bearers Commission) mit der erstmaligen Offenlegung in dieser Breite einen lobenswerten Präzedenzfall geschaffen hat, dass sie den Steuerzahler/die Öffentlichkeit in ihre Überlegungen mit hineinnimmt und die vergleichbaren Tabellen der Gehaltsskalen, wie sie derzeit sind und wie sie künftig aussehen können, schlichtweg zum allgemeinen Einblick auf den Tisch gelegt hat. Auf dieser Grundlage kann der Steuerzahler und können die Gewerkschaften von reellen Zahlen ausgehen und auf informierter Grundlage Kritik üben.

Die Gewerkschaften sind nicht dafür bekannt, dass sie in der öffentlichen Diskussion oder in der militanten Pose neben Gehaltsforderungen auch die Absicht äußern, die Produktivität von Arbeitern und Angestellten steigern zu wollen. So richten sie auch diesmal in ihrem ansonsten berechtigten Entsetzen über die übertriebene Erhöhung der Bezüge für politische Amtsträger ihr Augenmerk lediglich auf den Prozentsatz der vorgeschlagenen Steigerung. Die Frage, was die Politiker in ihren hochdotierten Posten eigentlich leisten und leisten sollten, sprechen die Gewerkschafter nicht an, weil die Begriffe "Produktivität" und "Leistungssteigerung" in ihrem Vokabular fehlen.

Vor diesem Hintergrund fehlt es der berechtigten Entrüstung der Gewerkschaften über die Art und Weise, wie sich amtliche "fat cats" weiter bereichern wollen, jedoch an Glaubwürdigkeit, weil sie lediglich die vorgeschlagene hohe Zulage für die Amtsträger, aber nicht die miserable Leistung vieler dieser Politiker anprangern. Immerhin haben die Gewerkschaften Recht, wenn sie den Widerspruch darlegen, dass die Regierung bei den Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst den Beamten unter Hinweis auf die begrenzten Mittel des Staates "nur" acht Prozent Gehaltsaufbesserung einräumt, ein Beschluss, der im Gesamtrahmen der Haushaltslage verständlich erscheint, derweil die Politiker gleich mit 31 Prozent an Zulagen "gemästet" werden sollen.