31 Mrz 2010 | Politik

Den Finanz-Wettbewerb erhöhen

Windhoek - Während die Debatte zum Entwurf zur Novellierung des Banking Institutions Amendment Bill auf Antrag von Theo Diergaardt auf heute verschoben wurde, kam es beim Entwurf zum Payment System Management Amendment Bill zu einer regen Diskussion. Diese Gesetzesänderung komme "zur richtigen Zeit", sagte Hafeni Ndemula (SWAPO) mit Verweis auf die sich erholende Ökonomie nach der Weltwirtschaftskrise. Er lobte die Tatsache, dass die Zentralbank (BoN) durch dieses Gesetz mehr Handlungsfähigkeit bekomme, um "Standards für Kosten und Gebühren für Dienstleistungen" zu setzen. Bankkunden hätten lange genug unter hohen Kosten und Gebühren gelitten, deshalb sei die Gesetzesänderung "im öffentlichen Interesse" und werde zudem "Wettbewerb, Produktivität und Kosteneffizienz erhöhen", führte der Abgeordnete aus der Erongo-Region aus.

Sein Fraktionskollege Jhonny Hakaye wurde noch deutlicher und sprach davon, das Namibia "finanziell geplündert" sei. Die Schuld dafür gab er den "großen Finanzhäusern", die darauf aus seien, "den Umlauf, die Verwaltung und die Kontrolle der Finanzen in unserem Land" zu bestimmen. Die Zentralbank sollte deshalb ein wachsames Auge darauf haben, wie private Finanzinstitute mit dem Geld umgehen, und deren Zahl auch limitieren, forderte der Politiker aus der Omusati-Region. Denn es gebe "unkontrollierte Finanztransaktionen", außerdem müsse die Kapitalflucht beobachten werden, weil "Millionen Namibia-Dollar das Land durch verschiedene Finanzhäuser verlassen".

Bartholomeus Shangheta (SWAPO) aus der Otjozondjupa-Region forderte in der weiteren Diskussion mehr Engagement der Banken, die Eigentümer von "toten Konten" ausfindig zu machen. Einer Studie zufolge würden 20 Millionen Namibia-Dollar auf solchen Konten liegen, die nicht genutzt wurden/werden. Die hohen Kosten und Gebühren der Banken würden zudem die Menschen mit niedrigem Einkommen besonders belasten, führte der Abgeordnete aus. Fraktionskollege Henock ya Kasita (Oshana-Region) wies indes darauf hin, dass die in der Gesetzesnovelle erwähnten Strafen für Zuwiderhandlung (bis 100000 N$) zu gering seien. "Wir müssen zeigen, dass wir es ernst meinen", bekräftigte er seine Forderung nach einer Erhöhung des Betrages.

Beim Gesetz zur Mehrwertsteuer-Erlassung gab es keine lange Diskussion. Ya Kasita dankte lediglich der Regierung für diese geplante Entlastung und wies darauf hin, dass man kontrollieren müsse, ob Händler den Preisvorteil auch an die Kunden weitergeben, anstatt ihren Profit zu maximieren. Laut dem Gesetzentwurf soll die Mehrwertsteuer für (gekörnten) weißen und braunen Zucker, Frischmilch sowie Dienstleistungen in Bestattungswesen, Medizin und Heilwissenschaft wegfallen.

Bei der Gesetzesänderung zur Einkommenssteuer schlug Theo Diergaardt (SWAPO) vor, Arbeitnehmer in der Gehaltsgruppe 40000 bis 80000 Namibia-Dollar (Jahresbruttogehalt) nicht mit 27%, sondern nur mit 17,5 Prozent zu besteuern. Viele Menschen im Niedriglohn-Bereich würden in dieser Gehaltsgruppe liegen, begründete der Abgeordnete aus der Hardap-Region. Sein Fraktionskollege Henock Kankoshi (Oshikoto-Region) indes regte an, dass das Finanzministerium landesweit Workshops organisiert, um den Menschen beizubringen, wie sie eine Steuererklärung ausfüllen können.

Die Debatte über die verschiedenen Gesetze wird heute fortgesetzt.