31 Mai 2019 | Polizei & Gericht

CRAN verklagt MTC

Windhoek (ms) • Die Kommunikations-Kontrollbehörde (CRAN) hat den Mobilfunkanbieter MTC auf 97 Millionen N$ verklagt, die das Unternehmen den Antragstellern angeblich schuldig ist.

Die CRAN beruft sich dabei auf ein Gesetz, das im Mai 2011 in Kraft getreten ist. Gemäß der darin enthaltenen Bestimmungen müssten sämtliche registrierten Telekommunikationsanbieter der CRAN jährlich 1,5 Prozent ihres Umsatzes an Lizenzgebühren abtreten und sei MTC demnach ein seit März 2017 berechneten Betrag von 97,2 Millionen N$ schuldig.

In einer Klageerwiderung beantragt MTC das von CRAN angestrengte Verfahren ohne weitere Verhandlung einzustellen. Zur Begründung verweisen die Antragsgegner darauf, dass sich die Kontrollbehörde auf ein Gesetz berufe, das vom Obersten Gericht im Juni 2018 für verfassungswidrig erklärt wurde. Demnach könnten die Kläger keinen Anspruch gegen MTC geltend machen und müsse ihr Antrag vorzeitig verworfen werden.

Laut Oberstem Gericht habe die von CRAN erhobene Gebühr die Ausprägung einer Steuer und sei als solches illegitim. Schließlich sei allein das Parlament befugt, über Steuern und deren Höhe zu befinden. Die CRAN hingegen sei lediglich ermächtigt, die durch ihre Regulierungsarbeit entstandenen Kosten mittels Abgaben der Lizenzhalter auszugleichen, nicht aber, sich an diesen zu bereichern. Die CRAN hatte dem entgegengehalten, sie sei existenziell von den Gebühren der 56 bei ihr registrierten Telekommunikationsanbieter, Radiostationen und Fernsehanstalten abhängig. Sollte sie dieser Einnahmequelle beraubt werden, sei ihre Funktion „als unabhängige und effektive Regulierungsinstanz“ unmittelbar bedroht.