10 Juni 2019 | Politik

China nicht am Bau beteiligt

Neues Hauptquartier: Swapo-Unternehmen werden zur Kasse gebeten

Der chinesische Botschafter in Namibia, Zhang Yiming, bestreitet vehement eine chinesische Beteiligung am Bau eines neuen Hauptsitzes für die Regierungspartei Swapo. China verfolgt streng eine Politik der Nichteinmischung.

Von Catherine Sasman & Frank Steffen

Laut einem Bericht in der Zeitung The Namibian beruft sich diese auf nicht-identifizierte Quellen, die wissen wollen, dass die chinesische Regierung voraussichtlich der Partei die Mittel für das Bauprojekt in Höhe von 730 Millionen N$ bereitstellen werde. Dies beruht auf dem Umstand, dass die Swapo-Partei vermutlich nicht über das Geld verfügt, ein Bauvorhaben dieser Größe zu finanzieren.

Am vergangenen Mittwoch tat Yiming diese Anschuldigungen als „unbegründet“ ab. „Die chinesische Regierung wird kein Geld für das Hauptquartier der Swapo-Partei geben. Wir verfolgen eine klare Politik der Nichteinmischung“, antwortete Yiming auf die direkte Frage, ob die Finanzierung eines solchen Projekts als politische Einmischung oder gar als Gegenleistung an die Regierungspartei zu werten sei.

„Will oder wollte man unser Image durch eine verantwortungslose Berichterstattung trüben?“, wollte Yiming wissen und betonte nachdrücklich: „Wir (die chinesische Regierung) bieten keiner politischen Partei eine solche Unterstützung für irgendein Projekt an. Am besten ist, wenn Sie sich in dieser Hinsicht an das Büro der Swapo-Partei wenden.“

Die ausgeschriebene Auftrag in Höhe von 730 Millionen N$ wurde an die chinesische Firma Unik Construction Engineering vergeben. Dies hatte einiges Aufsehen in Namibia erregt, denn einige Einwohner waren der Meinung, dass der lukrative Auftrag an eine lokale Firma hätte vergeben werden sollen.

Die Botschaft bestätigte, dass die chinesische Firma den Zuschlag erhalten habe, betonte aber, dass das Projekt „rein kommerzieller Art“ sei und dass weder die Botschaft noch die chinesische Regierung an der Ausschreibung beteiligt gewesen seien.

Swapo-Firmen geschröpft

Der Wirtschaftszweig der Swapo hatte sich Anfang dieses Jahres an mindestens acht Swapo-Unternehmen gewandt mit dem Ziel 313 Millionen N$ der bestehenden Investitionswerte in Höhe von 417,6 Mio. N$ abzuziehen. Der Finanzverwalter der Partei, Alpheus !Naruseb hatte den Firmen angewiesen, dass es sich dabei um einen Entschluss des Politbüros handele, der am 30. Januar 2019 genommen worden sei.

Bei den angesprochenen Firmen handelt es sich um Kalahari Holdings (Pty) Ltd, die angewiesen wurde, 150 Mio. N$ ihrer Investitionen aufzukündigen, Kudu Investment (Pty) Ltd (10 Mio. N$), New Dawn (knapp drei Tausend N$), Zebra Investments (5 Mio. N$) sowie Guinas Investments (Pty) Ltd (16 Mio. N$), Ceret (15 Mio. N$), Namibia Protection Services (Pty) Ltd (50 Mio. N$) und 67 Mio. N$ von einem Treuhandkonto.

Angeblich hatten einige der Parteifirmen wiederholt erhebliche Bedenken geäußert. Manchen droht die Firmenschließung, wenn sie die für das Bauvorhaben verlangten Mittel tatsächlich hergeben müssen. Der Hauptverwalter des Treuhandkontos, Clive Kavendjii, hatte dies in der Vergangenheit ausdrücklich abgestritten als er um eine Stellungnahme gebeten worden war. „Die Swapo-Partei ist alleiniger Besitzer dieser Gesellschaften. Die Behauptung, dass die Unternehmensverwaltungen über die Nachhaltigkeit dieser Unternehmen besorgt sind, stimmt schlicht und ergreifend nicht. Swapo-Unternehmen werden gemäß soliden Geschäftsgrundsätzen geführt und alle Unternehmen haben Vorstände, die ihre Treuhandpflicht sehr ernst nehmen“, hatte Kavendjii geantwortet.