26 Mrz 2012 | Politik

Bundestag: Kein Völkermord, keine Entschädigung

Windhoek/Berlin - Ohne Überraschung ist am Donnerstagabend die Abstimmung zu zwei Anträgen der Opposition (von Die Linke sowie von SPD und Grüne) zum Herero-Thema im Deutschen Bundestag verlaufen: Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP hat dabei abgelehnt, den Herero-Krieg als "Völkermord" anzuerkennen sowie dafür eine Entschädigung zu zahlen, wie es manche Gruppierungen von Herero und Nama fordern. Dieses Ergebnis ist bereits im Vorfeld - selbst von den Antragstellern - erwartet worden (AZ berichtete).

"Die Regierungskoalition hat den Antrag aus unwürdigen Gründen abgelehnt", kommentierte der Abgeordnete Niema Movassat (Die Linke) am Freitag auf AZ-Nachfrage. Und weiter: "Sie verweigern hier, wirklich Verantwortung zu übernehmen und die Sonderbeziehungen zwischen Deutschland und Namibia auch mit konkreten Inhalten zu füllen. Dazu bedarf es einer Anerkennung des durch das deutsche Kaiserreich verübten Völkermords und einer klaren offiziellen Entschuldigung für diesen." Es sei jedoch eine "große Überraschung", dass SPD und Grüne einen fast gleichlautenden Antrag eingebracht haben, in dem auch von "Völkermord" die Rede ist, führte Movassat aus.

Indes nannte es die SPD-Abgeordnete und frühere Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul "sehr bedauerlich", dass dem gemeinsamen Antrag nicht zugestimmt wurde. "Ich werde weiter daran arbeiten, dass eine Mehrheit des Bundestages unseren Aussagen zustimmt. Die nächste Aufgabe ist, die von allen Fraktionen geforderte gemeinsame Parlamentsdelegation zwischen Namibia und Deutschland zu schaffen. Dafür sehe ich gute Chancen", teilte sie auf AZ-Nachfrage mit.