09 April 2021 | Meinung & Kommentare

Bloße Kündigung reicht nicht aus

Die Organisation Transparency International benotete im Jahr 2020 Neuseeland und Dänemark jeweils mit 88%, womit sie sich den ersten Platz als am wenigsten korrupte Länder teilen. Süd-Sudan und Somalia teilen sich die letzte Position 179 mit der Bewertung 12% und Namibia hat es mit 51% auf Platz 57 von 180 Ländern geschafft.

Wenn sich die namibische Regierung mit dieser Benotung zufriedengibt, erklärt sie der Bevölkerung im etwas übertragenen Sinne, dass es vollkommen in Ordnung ist, wenn 49 von 100 Einwohnern korrupten Tätigkeiten nachgehen. Da die Korruption meist auf Beamtenebene verzeichnet wird, ergibt sich daraus ein erschreckendes Bild.

Seit der Unabhängigkeit Namibias führen jährlich mindestens zwei bekanntgewordene Korruptionsfälle zur öffentlichen Entrüstung. Beträge in Millionenhöhe werden von fadenscheinigen Unternehmen unterschlagen beziehungsweise ihnen durch Nachlässigkeit zugespielt (siehe GIPF-Korruptionsskandal und Investitionsskandal des Sozialversicherungsfonds SSC). Scheinbar bestens organisierte Bestechungsskandale und kriminelle Handlungen auf Führungsebene der staatlichen und halbstaatlichen Betriebe und Organisationen (siehe SME-Bank, Fishrot-Skandal, usw.) kosten weitere Millionen.

Die vielen Dementis des namibischen Präsidenten und der SWAPO-Parteiführung (inklusive der verurteilten Ex-Bildungsministerin Hanse-Himarwa), dass man die Korruption bekämpfe und diese in Namibia keinesfalls endemisch sei, verhallen seit langem als hohle Plattitüden einer Regierungspartei, die seit 31 Jahren Steuergeld gemäß Eigeninteressen verbraucht und missbraucht. Eine selbstherrliche Elite hat sich herangebildet, die sich scheinbar unantastbar und daher skrupellos die Taschen vollstopft.

Gottes Mühlen mahlen zwar langsam, aber gerecht! Und so entstehen im Laufe der Zeit zunehmend unangenehme Fragen. Eben solche sollte auch der ehemalige Verteidigungsminister Vilho beantworten müssen, wenn er im Zuge einer Korruptionsbeschuldigung, seinen Hut genommen hat.

Frank Steffen