27 Februar 2012 | Politik

BIG-Geld reicht nur bis März

Windhoek - Die BIG-Koalition unter Federführung der Evangelischen Kirche ELCRN will zwar die Auszahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens (Basic Income Grant, BIG) für die Bewohner des Ortes Otjivero/Omitara noch "bis Ende dieses Jahres ausdehnen", allerdings ist das von weiteren Zahlungseingängen abhängig. Das erklärte Pastor Petrus Khariseb (ELCRN und BIG-Koalition) am Freitag auf AZ-Nachfrage. Am Tag zuvor wurde die landesweite Auszahlung eines Grundeinkommens - das allerdings an Haushaltsgröße, Einkommen und einen befristeten Zeitraum gekoppelt ist - im Parlament diskutiert.

Pastor Khariseb räumte ein, dass lediglich für den Monat März "schon Geld reingekommen" sei. Die Brückenfinanzierung ab April - 930 Bewohner des genannten Ortes bekommen 80 N$ pro Monat, insgesamt braucht man also 74400 N$ pro Monat - sei jedoch nicht gesichert. "Wir erwarten noch Geld", sagte Khariseb. Wie er erklärte, sei die Evangelische Kirche in Deutschland "unser Hauptgeldgeber", nun wolle man aber auch "Privatpersonen in Namibia mobilisieren". Konkrete Schritte sollen am morgigen Dienstag auf einer Sitzung der BIG-Koalition besprochen werden, kündigte Khariseb an.

Nach dem zweijährigen Pilotprojekt (100 N$ pro Person und Monat) in den Jahren 2008/09 hat sich die BIG-Koalition für eine Brückenfinanzierung mit reduziertem Betrag (80 N$) entschieden, die inzwischen 26 Monate lang gezahlt wurde. Man wollte zeitgleich die Regierung von der Auszahlung eines landesweiten Grundeinkommens aus der Staatskasse überzeugen, was nicht gelungen ist.

Unterdessen wird jetzt in der Nationalversammlung über dieses Thema diskutiert. Mit einem Parlamentarischen Antrag zur "dringenden Notwendigkeit für den Staat zur Einführung eines Grundeinkommens für Armutshaushalte (Basic Poor Household Income Grant, BPHIG) als Maßnahme zur Bekämpfung und Ausrottung von Armut" brachte Ignatius Shixwameni (APP) das Thema am vergangenen Donnerstag auf die Tagesordnung (AZ berichtete).

Der Oppositionspolitiker spricht von einem Armutsanteil von 48% und regt an, dass alle Haushalte mit drei bis sechs Personen und einem Gesamteinkommen von weniger als 2500 N$ pro Jahr "als arm klassifiziert" werden und Anspruch auf das BPHIG für fünf bis zehn Jahre haben. Wenn ca. 100000 arme Haushalte ein BPHIG von 2500 N$ pro Monat bekämen, würde dies den Staat drei Milliarden N$ im Jahr kosten, so Shixwameni.

Rückendeckung bekam er von Kuaima Riruako (NUDO), der zugleich das staatliche Programm zur Jobschaffung und Wirtschaftsförderung (TIPEEG) kritisierte. Das Geld komme nicht bei den Armen an, die Regierung habe versagt, so Riruako. Ben Ulenga (CoD) gab seine Zustimmung und argumentierte, dass durch das Grundeinkommen "die Armut kontrollierbar" werde. Jugendminister Kazenambo Kazenambo (SWAPO) sagte: "Ich unterstütze den Antrag." Die Regierung habe viel getan, "aber das ist nicht genug". "Die Menschen essen aus Mülltonnen", begründete er und wünschte sich eine holistische Betrachtung.

Die Debatte wurde auf Anfang März verschoben.