29 Februar 2008 | Politik

Babytod erzürnt Pohamba

Windhoek - Präsident Hifikepunye Pohamba hat gestern im Beisein von Premier Nahas Angula die Staatssekretäre aller Ressorts gemahnt, gründlich Rechenschaft abzulegen. "Die Staatssekretäre schulden der Öffentlichkeit Dienstleistungen. Diese werden nicht nur durch Einhaltung bürokratischer Regeln und Verfahren geliefert", sagte Pohamba sichtlich entsetzt über den Umstand, dass ein drei Tage altes Baby mit Schlangenbiss in der Notaufnahme des Krankenhauses von Katutura nicht gleich behandelt wurde, weil das Pflegepersonal das Aufnahmeverfahren für wichtiger gehalten hatte als die dringend notwendige ärztliche Behandlung. "Die Zeit ist vorüber, anderen die Schuld zuzuschieben und nach Ausflüchten zu suchen. Jetzt ist es an der Zeit, sichtbar zu handeln!"

Pohamba hat nacheinander die schlimmsten bürokratischen Problembereiche angesprochen: den verwahrlosten Zustand vieler Staatsgebäude und Einrichtungen; die Unfähigkeit, bewilligte Mittel beizeiten und für den Zweck anzuwenden für den sie bestimmt sind, so dass die Mittel mit dem Ende des Haushaltsjahres verfallen, und das bürokratische Phlegma, wodurch über die Hälfte der Ministerien es nicht schaffen, innerhalb von drei Monaten Dienstleistungen zu bezahlen, die sie von außen angefordert haben. Die desolate Situation der Schulabgänger der Klasse 10, aber auch der Abgänger der Klasse 12, die keine Arbeit finden sowie die arbeitssuchten Eckensteher in Windhoek bereiten dem Präsidenten Sorge. Über ihre Dienstvorschriften hinaus fordert Pohamba die Staatssekretäre auf, gemeinsam über Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zu beraten.

Besonders irritiert ist Pohamba, dass Unterredungen, Beratung und Abmachungen, die er am 13. Juni 2006 mit den rechenschaftspflichtigen Beamten getroffen hat, bis heute erfolglos geblieben sind. Im Juni 2006 waren sie sich einig, dass die Dienstleistung des Öffentlichen Dienstes auf dieselbe Weise verbessert werden müsse, wie die Beamten private Dienstleistungen beanspruchten. Privatbetriebe müssten länger als drei Monate warten, bis die Ministerien ihnen endlich für ihre Leistungen zahlten. Manchen Staatsabteilungen werde dadurch der Dienst von außen glatt verweigert. Wer professionellen Dienst leiste, müsse auch professionell behandelt werden, lautete der Konsens von Juni 2006. Also mussten System und Verfahren korrigiert werden.

Gestern kam Pohamba auf den Jetzt-Zustand, Februar 2008, zurück: "Trotz dieser Direktiven wird meine Kanzlei mit Beschwerden von Dienstleistungsbetrieben überschwemmt, insbesondere von Kleinunternehmen, dass sie viele Monate lang auf ihre Zahlung warten müssen. Einige solcher Unternehmen sind dadurch eingegangen!" Pohamba hat eine Untersuchung solcher außenstehenden Zahlungen angeordnet und zeigte gestern den Bericht vor. Dann nannte er einige Ministerien, die als pünktliche Zahler gelten. Es waren nur wenige. "Alle, die ich nicht genannt habe, hinken mit der Zahlung von Dienstleistungen hinterher." Er wolle auf diese Mitteilung keinen Applaus hören, so Pohamba. Der Präsident sagte, er habe den Kabinettssekretär - Frans Kapofi saß neben ihm - beauftragt, ihm eine genaue Liste von allen säumigen Ministerien vorzulegen. Diese Liste will Pohamba mit ins Kabinett nehmen und die Minister damit konfrontieren.

Pohamba räumte ein, dass die Ministerien nicht in allen Fällen die Mittel erhalten, die sie gern hätten. Das erkennt er jedoch nicht als Grund dafür an, dass viele öffentliche Einrichtungen in den Regionen - "ich komme im ganzen Land umher" - verwahrlost werden. Pohamba freut sich, dass einige Ministerien aktiv an die Instandsetzung ihrer Gebäude gingen. Er begrüßte einige Erfolge der Ministerien, forderte die Staatssekretäre dann aber abschließend auf: "Der Bürger erwartet von Ihnen einen guten und effizienten öffentlichen Dienst, der jedem zusteht, der diesen braucht."