02 Juni 2020 | Verkehr & Transport

Auf Tariferhöhung verzichtet

Städtischer Etat im Fokus: Walvis Bay will Wirtschaft ankurbeln

Der Swakopmunder Stadtrat kommt seinen Einwohnern angesichts der Coronakrise entgegen und verzichtet darauf, städtische Tarife zu erhöhen. Einen Erlass auf die Zahlung von Steuern und Abgaben gibt es aber nicht. Walvis Bay hingegen will im neuen Finanzjahr die örtliche Wirtschaft ankurbeln.

Von Erwin Leuschner, Swakopmund/Walvis Bay

Mit Ausnahme der Wasserpreise bleiben anderen städtischen Tarife in Swakopmund unverändert. „Das gilt auch nur dazu, um die Wasserkosten zu decken“, sagte Erkkie Shitana, Vorsitzender der Exekutive, am vergangenen Donnerstagabend. Bei der Gelegenheit präsentierte er den Haushalt für das neue Finanzjahr (2020/21), der auch einstimmig verabschiedet wurde.

Demnach legte Shitana einen Betriebshaushalt in Höhe von insgesamt 454 Millionen Namibioa-Dollar vor. „Wir legen in diesem Budget Wert darauf, Ressourcen dort einzusetzen, wo sie am dringendsten benötigt werden und wo sie die größten Auswirkungen haben“, sagte er und betonte: „Der Stadtrat hat großes Verständnis für die wirtschaftlichen Umstände und hat nach sorgfältiger Überlegung beschlossen, die Tarife nicht zu erhöhen.“

Somit bleiben die Preise für Steuern und Abgaben, Abwasserdienste und die Müllabfuhr und einige gestaffelte Wasserpreise wie zuvor. Lediglich Wasserverbraucher, die zwischen neun und 30 Kubikmeter (m³) im Monat verbrauchen, sowie die Wasserpreise auf Kleinsiedlungen werden leicht angehoben. „Der Rat wurde inzwischen mit Anträgen auf einen Zahlungserlass von Steuern und Abgaben regelrecht überschwemmt“, so der Lokalpolitiker. „Wir können diese Anfragen leider nicht erfüllen.“

Diese Tatsache wiederspiegelt sich auch in der Beschlussvorlage, wonach die Stadt bereits einen beachtlichen Rückgang an Einnahmen eingebüßt hat. Zuvor hat Swakopmund im Schnitt knapp 40 Mio. N$ pro Monat an Einnahmen generiert - dieser Betrag ist im April um knapp die Hälfte (23,7 Mio. N$) gefallen. Trotzdem kündigte Shitana „mögliche wirtschaftliche Entlastungspakete“ an, die während des ausgerufenen Notstandes für Einwohner gelten sollen. Erwähnt wurden ein weitreichender Zinserlass sowie reduzierte Preise für die städtischen Bungalows.

Bei der gleichen Gelegenheit kündigte Shitana einen Entwicklungshaushalt in Höhe von insgesamt 197 Mio. N$ an. Davon seien 72 Mio. N$ für neue Projekte bestimmt, bei dem Restbetrag (123 Mio. N$) handele es sich um noch nicht abgeschlossene Projekte aus dem vergangenen Finanzjahr. Den Löwenanteil des Entwicklungshaushalts sei demnach für die Erneuerung sämtlicher Straßen vorgesehen (40 Mio. N$). 35,8 Mio. N$ seien für öffentliche Entwicklungen und Gebäude bestimmt. Dazu gehöre unter anderem der Bau eines Industrieparks für kleine und mittelständische Unternehmen (SME) in Höhe von 25 Mio. N$. Ein weiterer beachtlicher Betrag sei für die Instandhaltung der Kläranlage zur Seite gelegt worden (22 Mio. N$).

Indes will auch Walvis Bay Hilfsmaßnahmen einführen und Einwohnern angesichts der COVID-19-Pandemie unter die Arme greifen. Das sagte die Vorsitzende der Exekutive, Lilo Niilenge, als sie am gleichen Abend den neuen Haushalt (2020/21) der Hafenstadt präsentierte. „Mit unserem Etat wollen wir die Wirtschaft ankurbeln“, sagte sie. „Nach wie vor sehen wir die Erschließung von Grundstücken als Hauptkatalysator für Investitionen, Wohlstand und Arbeitsplatzbeschaffung.“

Dabei präsentierte Niilenge einen Entwicklungshaushalt in Höhe von insgesamt 682 Mio. N$, der allerdings über die nächsten zwei Geschäftsjahre ausgeführt werde. Für das Finanzjahr 2020/2021 seien somit 358 Mio. N$ bestimmt worden und im Jahr darauf (2021/2022) 324 Mio. N$. Der Löwenanteil (147 Mio. N$) des aktuellen Haushalts sei für die Entwicklung bzw. Erschließung neuer Grundstücke in dem als Farm 37 bekannten, neuen Stadtteil vorgesehen.