30 Mrz 2009 | Politik

Antragsflut vor dem Ende?

Windhoek - Dem Innenministerium sei die Situation mit den vielen Anträgen bekannt, über die noch nicht entschieden worden sei, sagte Nghidinwa. Man arbeite deshalb an einem Modell, die Antragsflut abzuarbeiten. "Nächste Woche sollten die meisten Probleme gelöst sein", versprach die Innenministerin.

Auf das Problem hatte Johan de Waal (DTA) während der Sondersitzung des Parlaments am vergangenen Freitag aufmerksam gemacht. Am Rande der Debatte zur geplanten Verfassungsänderung, wonach die Fristen für die Erlangung der namibischen Staatsbürgerschaft verlängert werden sollen, machte er seinem Unmut Luft. "Wir haben derzeit ein ernsthaftes Problem mit dem Innenministerium", so der Oppositionspolitiker. Er berichtete von Unternehmen, die im Juni/Juli 2008 Anträge auf befristete Arbeitsgenehmigungen für potenzielle neue Mitarbeiter aus dem Ausland eingereicht und bis heute nicht mal eine Antwort bekommen hätten. Seinen Informationen zufolge habe das Gremium, das über Anträge entscheidet, im vergangenen Jahr nur einmal getagt - was Ministerin Nghidinwa unkommentiert ließ. "So können wir kein Land führen. Ich bitte Sie also darum, dass die Antragsteller binnen eines Monats eine Reaktion bekommen", sagte de Waal.

Der DTA-Abgeordnete führte aus, dass schnelle Entscheidungen umso wichtiger seien "in harten Zeiten, die die Unternehmen dieses Jahr durchmachen". Die Wirtschaft sei auf Menschen mit entsprechenden Qualifikationen angewiesen, die in Namibia nicht vorhanden seien. Ähnliche Argumente wurden zuletzt Mitte Februar auf einem von Wirtschaftsminister Hage Geingob einberufenen Spitzentreffen zu den Auswirkungen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise auf Namibia geäußert. Jackie Asheeke, Geschäftsführerin des Tourismus-Dachverbandes FENATA sagte dabei, dass man mit dem Innenministerium verhandeln müsse, um die Vergabe von Arbeitsgenehmigungen zu klären. Vekuii Rukoro, Geschäftsführer der First National Bank (FNB) und Präsident des Arbeitgeberverbandes (NEF), kritisierte indes scharf, dass im vergangenen Jahr die meisten Sitzungen des Gremiums, das über die Anträge entscheidet, mangels Anwesenheit der Mitglieder ausgefallen seien.

Während der Parlamentsdebatte über Arbeitsgenehmigungen am Freitag räumte Petrus Iilonga, Vizeminister im Ministerium für Arbeit und Sozialfürsorge, ein: "Wir haben ein Problem (mit der Bearbeitung der Anträge, die Red.), aber das Gesetz ist in dieser Hinsicht eindeutig: Die Person muss den Antrag stellen, während sie sich noch im Heimatland befindet." Er machte auf Fälle des Missbrauchs aufmerksam. So würden Besucher als Touristen einreisen und nach der Ankunft entsprechende Anträge einreichen. Andere (Frauen) würden behaupten, dass sie eine in Namibia nicht vorhandene Qualifikation besäßen. "Und dann findet man sie hier als Prostituierte wieder - davon haben wir genug", so Iilonga abschließend.