25 Oktober 2011 | Dauerbrenner

Air Namibia zahlt nicht zurück

Windhoek - Diesen Sachverhalt hat der parlamentarische Ausschuss für Öffentliche Bilanzen gestern nicht so sehr der Fluggesellschaft Air Namibia zur Last gelegt, sondern wollte bei der Vernehmung der Staatssekretärin des Finanzministeriums, Ericah Shafudah, zum Generalbuchprüferbericht über das Haushaltsjahr 2008/09 wissen, welche Konsequenzen die millionenfache Falschzahlung für den zuständigen Beamten und für sie als rechenschaftspflichtige Angestellte gehabt habe.
Shafudah sagte, Air Namibia habe die Doppelzahlung bestätigt, habe jedoch nichts zurückgezahlt, weil die Gesellschaft chronisch verschuldet sei. Die Fluggesellschaft habe jedoch einen strategischen Geschäftsplan entworfen, wonach sie 2016 wieder schwarze Zahlen schreiben und dann auch die Doppelzahlung von 12,5 Mio. N$ zurückerstatten wolle.
"Seit unvordenklichen Zeiten steckt Air Namibia in roten Zahlen. Glauben Sie tatsächlich, dass Sie das Geld 2016 zurückerhalten?" wollte Jesaja Nyamu (RDP) von Shafudah wissen. Die Staatssekretärin für Finanzen sei eine zentrale Amtsträgerin im Staat und er erwartet von solch einer Person, dass sie dem Minister/der Ministerin im öffentlichen Interesse konkreten Rat geben könne. Auf weitere Fragen von Philemon Moongo (DTA) und dem Vorsitzenden Usutuaije Maamberua, wie es zu solch einer Doppelzahlung kommen konnte und was das Ministerium unternommen habe, als die kolossale Falschzahlung bekannt geworden war, sagte Shafudah: "Wir haben den Beamten verwarnt." Und die Ministerin (Saara Kuugongelwa-Amadhila) habe "allesamt wegen des kollektiven Fehlers" verwarnt.
Der Vorsitzende Maamberua hat gestern mehrfach aus der Dienstverordnung rechenschaftspflichtiger Beamter sowie aus dem Finanzgesetz Disziplinar- und Haftregeln verlesen, dass Beamte persönlich haftbar sind, wenn sie wissentlich und nachlässig dem Staat Schaden zufügen. Diese Regeln, die auch Rückzahlung von Seiten schuldiger Beamter vorsieht, sind offensichtlich noch nie angewandt worden.
Maamberua erklärte, dass er und sein Ausschuss mit der Staatsdienstkommission verhandeln wollten, um diese Regeln endlich anzuwenden. Der Ausschuss vermisst, dass für leitende Beamte bei ihren zahlreichen Vergehen gegen die Finanzordnung des Staates aus falscher Nachsicht und ungerechtfertigter Toleranz keine Konsequenzen entstünden, obwohl das Gesetz sehr wohl Regeln und Strafmaßnahmen vorschreibe.
Shafudah war auf die scharfen Fragen des Ausschusses gestern gut vorbereitet. Maamberua gibt sich mit den Antworten der Staatssekretäre aus den diversen Ministerien jedoch nicht mehr zufrieden, weil sie Jahr für mit ähnlichen Ausflüchten und Erklärungen ankommen und keinen messbaren Fortschritt in der Anwendung der Finanzdisziplin erkennen lassen. Deshalb möchte er sie nun persönlich belangen. Shafudah hat auf rund ein Dutzend Beanstandungen geantwortet, unter Anderem, dass das Finanzministerium ohne Widerspruch die chronischen Mehrausgaben der Ressorts Auswärtiges, Bildung und des Innenministeriums hinnimmt.