29 Juli 2021 | Politik

Abstimmung blockiert

Zweite Sondersitzung im Parlament endet mit Opposition im Chaos

Im Widerspruch zu Swapo treiben die Oppositionsparteien PDM (Popular Democratic Movement) und LPM (Landless Peoples` Movement) den Speaker Peter Katjavivi zum verfrühten Abbruch der gestrigen Sitzung der Nationalversammlung. Verfahren zur Neubesetzung der Wahlkommission wird angefochten.

Von Brigitte Weidlich, Windhoek

Parlamentspräsident Peter Katjavivi hat gestern den zweiten Tagesordnungspunkt über Wahl und Ernennung dreier Kandidaten für die Wahlkommission vorgezogen. Das hatte sicher taktische Gründe, damit weniger Zeit blieb, um über eine dritte Amtszeit für den Chef der Anti-Korruptionskommission zu debattieren. Die Rechnung ging nicht auf.

Der APP-Präsident Ignatius Shixwameni meldete sich als erster Redner. Er sagte, Mitglieder der Wahlkommission sollten ihre Parteimitgliedschaft aufgeben, bevor sie ihr Amt antreten, egal welcher Partei sie angehören. Nur so könne die ECN unabhängig sein.

Der Generalsekretär der NUDO-Partei, Joseph Kauandenge, meinte, eine Debatte über die drei Kandidaten sei müßig, da das Staatsoberhaupt sich für sie entschieden habe. Das Parlament könne die Ernennung nur noch abnicken.

Die PDM-Abgeordnete Elma Dienda beanstandete, dass die angeblich öffentlichen Interviews für die 3 Kandidaten am 10. Mai nicht angekündigt wurden. PDM-Präsident McHenry Venaani sagte, dass Anzeigen für die Posten im April dieses Jahres angeblich nur einmal in Zeitungen geschaltet wurden. Das Wahlgesetz schreibe genaue Fristen vor, bis wann das Parlament über die Kandidaten abstimmen sollte. „Die wurden nicht eingehalten“, sagte er.

Das Wahlgesetz schreibt u.a. vor, dass das Staatsoberhaupt spätestens 17 Tage nach den Interviews seine Wahl trifft und dies dem Parlament mitteilt. Falls Sitzungspause ist, müssen die Abgeordneten eine Sondersitzung abhalten. Der PDM zufolge hätte das zwischen dem 8. und 15. Juni sein müssen.

Katjavivi kündigt eine Pause an. Danach teilte er mit, dass alle Fristen eingehalten wurden. Dienda forderte, dass die Daten vorgelesen werden. „Es gibt einen Bericht, den können Sie bekommen“, sagte er.

Kurz vor 17 Uhr beantragte der Swapo-Fraktionsvorsitzende Hamunyera Hambiyuka plötzlich, dass die Sitzung länger als bis 17h45 dauern sollte. Die Opposition war empört, die PDM- und LPM-Abgeordneten standen auf. „Ein Missverständnis“, versuchte Katjavivi zu beschwichtigen, „nur das Ende dieser Debatte wurde empfohlen.“ Die Opposition gab sich nicht zufrieden. Katjavivi kündigte - etwas hilflos wirkend - eine Abstimmung darüber an. Das verursachte neuen Ärger bei PDM und LPM. Ihre Abgeordneten blieben einfach stehen und schimpften lautstark weiter. „Ich vertage die Sitzung auf unbestimmte Zeit“, kündigte Katjavivi darauf um 17h15 an.