Wahldisput vor Gericht

Von Jemima Beukes(Bearbeitet von S. Noechel)WindhoekDer Oberste Gerichtshof verhandelt derzeit die Klage von Panduleni Itula (IPC) und Bernadus Swartbooi (LPM), die die Rechtmäßigkeit der Entscheidung von Präsident Nangolo Mbumba anfechten, die jüngste Präsidentschaftswahl zu verlängern. Die Oppositionsführer argumentieren, dass der Präsident rechtswidrig gehandelt und seine Befugnisse überschritten habe, indem er die Wahlperiode verlängerte, nachdem sie bereits beendet war.Verteidigung des PräsidentenAdvokat Raymond Heathcote, der Präsident Mbumba bereits in der vorher gegangenen Wahlklage vertreten hatte, wies die Behauptungen der Opposition zurück und argumentierte, dass ihre Anschuldigungen unbegründet seien. Heathcote betonte, dass Vorwürfe wie „Angolanische Wähler wurden mit Bussen herangekarrt" auf Gerüchten aus sozialen Medien basieren und vor Gericht keine Beweise vorliegen.Er widerlegte zudem die Behauptung der IPC, dass 100 000 Namibier ihr Wahlrecht verweigert worden sei, und kritisierte Itula für seine Vorgehensweise. „Itula ist an die Presse gegangen, hat unbegründete Behauptungen aufgestellt und die Menschen aufgefordert, Dokumente und Beweise einzureichen. Ja, das ist alles da, Eure Ehren. Aber diese Zahl habe ich heute nicht gehört“, so HeathcoteArgumente gegen die VerlängerungAdvokat Kameel Premhid, der die LPM vertritt, argumentierte, dass die Verlängerung gegen das Wahlgesetz verstoße. „Die Antragsgegner handelten rechtswidrig, indem sie die Wahl verlängerten, nachdem die Wahlperiode bereits abgelaufen war."Er betonte, dass gesetzliche Präzedenzfälle besagen, dass öffentliche Amtsträger nur innerhalb ihrer gesetzlich definierten Befugnisse handeln dürfen. Jede Handlung ohne rechtliche Grundlage sei ungültig. „Das Wahlgesetz gibt dem Präsidenten nicht die Befugnis, eine Verlängerung anzuordnen. Diese Befugnis haben nur die Wahlleiter, die unter bestimmten Umständen die Abstimmung verlängern können – etwa wenn sich Wähler noch in der Schlange befinden, wenn die Abstimmungsfrist endet. Der Präsident ist kein Wahlleiter."Premhid stellte klar, dass der Oberste Gerichtshof die Rechtmäßigkeit der Wahlverlängerung prüft und dass LPM und IPC der Ansicht sind, dass die Verlängerung automatisch ungültig sei, wenn sie nicht ausdrücklich gesetzlich erlaubt wurde. Er verwies auf frühere gerichtliche Entscheidungen, die das betonen. Oberster Richter Petrus Damaseb hinterfragte den IPC-Anwalt Anton Katz, warum er eine vollständige Annullierung der Wahl anstrebe, anstatt nur eine gerichtliche Überprüfung zu fordern. Oberster Richter Sylvester Mainga äußerte Bedenken, dass Itulas Klage keine klaren Argumente oder ausreichende Beweise für Fehlverhalten enthalte. Katz argumentierte, dass Präsident Mbumba nicht die Befugnis hatte, die Wahl zu verlängern. Diese Kompetenz liege allein bei der Wahlkommission Namibias (ECN) – und selbst diese könne eine Verlängerung nur vor der Öffnung der Wahllokale, nicht nach deren Schließung anordnen.Er betonte, dass die rechtliche Grundlage der Klage eine vollständige Annullierung der Wahl rechtfertige. Die Verhandlung wird heute fortgesetzt.

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Kommentar

Allgemeine Zeitung 2025-04-28

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