Rote-Linie-Antrag abgelehnt

Windhoek (rk/sno) – Der Oberrichter, Shafimana Uietele, hat einen Antrag des Aktivisten Job Amupanda abgelehnt, in der dieser eine gerichtliche Verfügung zur Entfernung des veterinärmedizinischen Schutzzauns, allgemein bekannt als die „Rote Linie“, beantragt hatte.

Richter Uietele entschied, dass Amupanda und sein Anwaltsteam nicht genügend Beweise vorgelegt haben, um die angebliche Diskriminierung durch die Rote Linie nachzuweisen. Darüber hinaus stellte er fest, dass sie keinen tragfähigen alternativen Plan vorgelegt haben, wie die Ausbreitung der Maul- und Klauenseuche (MKS) kontrolliert werden könnte, falls der besagte Zaun entfernt werden würde.

Zuvor hatte Richter Uietele entschieden, dass er sich nicht aus dem laufenden Verfahren zur Anfechtung der Entfernung des veterinärmedizinischen Schutzzauns zurückziehen werde. Der Fall, der bis ins Jahr 2021 zurückreicht, ist ein Streitpunkt zwischen verschiedenen Interessengruppen, darunter Landwirte (Farmer), Aktivisten und Regierungsbeamte. Aufzeichnungen des Landwirtschaftsministeriums zeigen, dass Uietele selbst Landwirt südlich der Rote Linie ist. Bedenken hinsichtlich eines Interessenkonflikts kamen auf, als er sich nicht von dem Fall entziehen wollte, den der Aktivist Job Amupanda am Obergericht eingereicht hatte, um das Gericht anzuweisen, die Regierung dazu zu verpflichten den Schutzzaun vollständigen zu Entfernung.

Neben der Weigerung, sich aus dem Fall zurückzuziehen, lehnte Richter Uietele es ab, die Behauptungen zu bestätigen oder zu dementieren, dass er von der Zahlung der Grundsteuer durch den ehemaligen Landwirtschaftsminister Calle Schlettwein, den ersten Angeklagten in dem Fall, befreit wurde. Die Rote Linie, ein veterinärmedizinischer Schutzzaun, der die nördlichen gemeinschaftlichen landwirtschaftlichen Gebiete von den südlichen Teilen und damit vom dem Rest Namibias trennt, ist seit Langem ein kontroverses Thema.

Das Urteil stellt einen schweren Rückschlag für Amupanda dar, der sich seit Langem gegen die Rote Linie einsetzt und argumentiert, dass sie gegen Farmer im Norden diskriminiere, indem sie ihnen den Zugang zu lukrativen Rindfleischmärkten in den südlichen Teilen des Landes verwehrt.