NNN wehrt sich – Rote Linie nicht ihr Bier

Windhoek (nn/ste) &bull; Die namibische Präsidentin in spe, Netumbo Nandi-Ndaitwah, hat einen Dringlichkeitsantrag beim Obergericht eingereicht, um eine Vorladung zur Aussage im umstrittenen Fall des Veterinärzauns (der sogenannten Roten Linie) im Norden Namibias aufheben zu lassen. Sie argumentiert, dass sie an den fraglichen Vorgängen nicht beteiligt war.In ihrer eidesstattlichen Erklärung erklärt Nandi-Ndaitwah, als ehemalige Ministerin für Internationale Beziehungen und Zusammenarbeit, dies Thema habe keinen Bezug auf sie und falle ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich des Ministers für Landwirtschaft, Wasserbau und Landreform. Landwirtschaftsminister Calle Schlettwein untermauerte ihren Standpunkt mit einer eigenen Erklärung.Die Vorladung sei ein Missbrauch des Gerichtsprozesses und darum beantragte sie, dass die Kosten ihres Antrags von Aktivist Job Amupanda getragen werden sollten. Indessen sei ihr Antrag dringlich, da der Hauptprozess heute beginnt. Amupanda hatte die ehemalige Außenministerin über die möglichen Auswirkungen einer Abschaffung des Zauns auf internationale Abkommen befragen wollen.Amupanda hatte auch den im Fishrot-Skandal mitbeklagten Sacky Shanghala (ehemaliger Justizminister) in seiner früheren Tätigkeit als Leiter der Kommission für Rechtsreform und Entwicklung (LRDC) vorgeladen. Ziel ist es, die Verfassungsmäßigkeit des Veterinärzauns anzufechten, der von Amupanda als diskriminierend und selbst als „rassistisch motiviert“ kritisiert wird und den Fleischhandel zwischen Namibias nördlichen und südlichen Regionen einschränkt. Nandi-Ndaitwah erklärte, dass ihre Rechtsberater am 16. Januar 2025 mit dem Generalstaatsanwalt Rücksprache gehalten hätten, um ihre Anweisungen zur Vorladung einzuholen. Am 17. Januar forderte ihr Anwaltsteam in einem Schreiben an Amupandas Vertreter, die Vorladung zurückzuziehen. Nachdem keine zufriedenstellende Antwort einging, wurde der Dringlichkeitsantrag vorbereitet und fristgerecht eingereicht.„Der Antrag wird am 20. Januar um 10 Uhr, dem ersten Tag des Prozesses, verhandelt, da dieser Zeitpunkt bereits festgelegt wurde“, erklärte Nandi-Ndaitwah abschließend.

NNN wehrt sich – Rote Linie nicht ihr Bier

Kommentar

Allgemeine Zeitung 2025-06-06

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