Hengari ringt um Freilassung

Von Rita Kakelo(Bearbeitet von S. Noechel)WindhoekDer neulich entlassene Landwirtschaftsminister Mac Hengari und seine Mitangeklagten müssen bis zum 4. Juli warten, um zu erfahren, ob ihr Antrag auf Abweisung der drei gegen sie erhobenen Strafanzeigen Erfolg haben könnte. Während der Verhandlung vor dem Amtsgericht in Windhoek am vergangenen Donnerstag unter Richterin Monica Andjaba argumentierte Hengaris Anwaltsteam unter der Leitung des Anwalts Patrick Kauta, dass die von der Generalstaatsanwaltschaft erhobenen Anklagen fehlerhaft seien und aufgehoben werden sollten. Die Anklagen beziehen sich auf die Behinderung der Justiz, die Bestechung und die Anstiftung zu einer Straftat. Kauta verwies das Gericht auf ein Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft vom 12. Mai 2025, in dem die Staatsanwaltschaft einräumte, dass die aktuelle Anklageschrift nur eine vorläufige Anklage wegen versuchter Behinderung der Justiz enthält. In dem Schreiben wurde ferner darauf hingewiesen, dass weitere Anklagen gemäß dem Anti-Korruptionsgesetz und dem Gesetz über aufrührerische Versammlungen bei einer künftigen Gerichtsverhandlung hinzugefügt werden sollten, sobald die Ermittlungen abgeschlossen sind.„Diese ‚gefälschte‘ Anklageschrift ist dieselbe, aufgrund derer der Angeklagte am 28. April erstmals vor Gericht erschien“, erklärte Kauta und betonte, dass der Angeklagte noch kein Plädoyer abgegeben habe und somit kein Gerichtsverfahren begonnen habe. Er verwies auch auf Abschnitt 85 des Strafvollzugsgesetzes, wonach ein Angeklagter erst dann Einspruch gegen die Anklage erheben kann, wenn diese endgültig feststeht und ausreichende Details vorliegen. Nach Angaben der Verteidigung ermittelt die Staatsanwaltschaft noch und hat sich noch nicht auf eine endgültige Anklage geeinigt, sodass Einwände oder Geständnisse verfrüht wären. „Ich fordere dieses ehrenwerte Gericht auf, meinen Mandanten freizulassen. Warum müssen Angeklagte während der laufenden Ermittlungen auf unbestimmte Zeit in Haft bleiben, obwohl die Anklage noch nicht einmal endgültig feststeht?“, fragte die Verteidigung. Die Verteidigerin Ina Mongudhi, die Kadhila Amoomo vertritt, schloss sich den Argumenten von Kauta an. Mongudhi behauptet, dass es für die Angeklagten nachteilig sei, aufgrund vorläufiger Anklagen in Haft zu bleiben. Sie erklärte, dass die weitere Inhaftierung der Beschuldigten unter solchen Umständen rechtlich fragwürdig sei, insbesondere angesichts der Tatsache, dass der Staat die Anklage noch nicht endgültig festgelegt habe. Laut Mongudhi könnte jeder Versuch der Staatsanwaltschaft, die derzeitige Anklageschrift in dieser Phase zu ändern oder zu ergänzen, eine doppelte Strafverfolgung darstelle. Missbrauch des Gerichtsverfahrens Die Staatsanwältin Filistas Shikerete lehnte den Antrag der Verteidigung jedoch entschieden ab und bezeichnete ihn als „Missbrauch des Gerichtsverfahrens”. Shikerete stellte klar, dass die Ermittlungen noch in den Anfängen stecken und die endgültige Anklage erst nach der Sammlung aller Beweise festgelegt wird. „Erst nach Abschluss der Ermittlungen und der endgültigen Anklageerhebung gegen den Angeklagten können sinnvolle Einwände berücksichtigt werden”, erklärte sie vor Gericht.Shikerete wies ferner darauf hin, dass die Straftaten, derer Hengari und sein 30-jähriger Mitangeklagter beschuldigt werden, möglicherweise vor einem höheren Gericht verhandelt werden könnten, was die Zuständigkeit des derzeitigen Amtsgerichts, sie in dieser Phase abzuweisen, weiter einschränkt. „Dieser Antrag ist unbegründet und voreilig. Kein Gericht kann Anklagen erheben, die noch nicht vollständig formuliert sind.“ In einem separaten Versuch vor fast einer Woche, ihre Freilassung zu erwirken, wies Richter Andjaba einen Antrag der Anwälte der beiden Angeklagten zurück, die argumentierten, dass ihre Mandanten rechtswidrig festgenommen worden seien und daher nicht ordnungsgemäß vor Gericht gestellt würden. HintergrundLaut Anklageschrift wurden Hengari und sein Mitangeklagter, der Bruder des mutmaßlichen Vergewaltigungsopfers, am 26. April festgenommen, nachdem sie angeblich versucht hatten, der Frau 222 000 N$ Bestechungsgeld zu zahlen, um sie dazu zu bewegen, ihre Anschuldigungen gegen den in Ungnade gefallenen ehemaligen Minister zurückzuziehen. Der Bruder des mutmaßlichen Vergewaltigungsopfers war aus Deutschland eingeflogen, um die Zahlung zu ermöglichen, und die beiden wurden beim Versuch erwischt, das Geld zu übergeben. Vor Gericht stellte Kauta am Donnerstag auch die Frage, warum in der Anklageschrift von einem Motiv (Inducement) die Rede sei, und argumentierte, dass dies unbegründet sei, da zu diesem Zeitpunkt kein formelles Vergewaltigungsverfahren vorlag.

Hengari ringt um Freilassung

Kommentar

Allgemeine Zeitung 2025-07-15

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