Bericht beanstandet

Von Nikanor Nangolo

(Bearbeitet von S. Noechel)

Rundu/Windhoek

Der nationale Fernseh- und Radiosender (Namibia Broadcasting Corporation, NBC) hat eine Klage beim Obergericht eingereicht, um die Ergebnisse eines Berichts des Ständigen Ausschusses des Parlaments für Personalwesen und Gemeinschaftsentwicklung anzufechten. Der am 18. Februar veröffentlichte Bericht untersucht die Umstände rund um den umstrittenen NBC-Streik, der im April und Mai 2021 wochenlang den Radio- und Fernsehbetrieb lahmlegte. Im Mittelpunkt der Vorwürfe des Berichts steht die Behauptung, dass das NBC-Management zwar die Forderungen der Mitarbeiter nach Gehaltserhöhungen ablehnte, sich selbst jedoch Leistungsprämien in Höhe von insgesamt 5,4 Millionen Namibia-Dollar gewährte.

In seiner eidesstattlichen Erklärung argumentierte NBC-Generaldirektor Stanley Similo, dass der parlamentarische Ausschuss wichtige Beweise, die von der Rundfunkanstalt vorgelegt wurden, ignoriert habe. Laut Similo fehle dem Bericht die sachliche Genauigkeit, und er sei mit negativen Schlussfolgerungen gespickt, die auf unzureichenden Beweisen beruhen. Seiner Ansicht nach habe der Ausschuss die finanziellen Einschränkungen und betrieblichen Herausforderungen der NBC nicht berücksichtigt, was ein unvollständiges und irreführendes Bild der Krise zeichne.

Similo betonte, dass die NBC unter finanziellen Zwängen operiere und weitgehend auf staatliche Subventionen angewiesen sei, während die Leistungsprämien für Führungskräfte gemäß bestehenden leistungsbezogenen Richtlinien gerechtfertigt seien. Er argumentierte zudem, dass der Bericht die Restrukturierungsmaßnahmen und Kostensenkungen der NBC zur Aufrechterhaltung des Betriebs nicht berücksichtige.

Die Doppelmoral

Die NBC will den Bericht aufheben lassen, da er ungerechtfertigt und rufschädigend sei . Die Ergebnisse des parlamentarischen Ausschusses werfen jedoch der Rundfunk- und Fernsehanstalt und dem Ministerium für Information und Kommunikationstechnologie vor, es versäumt zu haben, eine rasche und einvernehmliche Lösung für den Streik zu finden. Neben den umstrittenen Boni für Führungskräfte kritisierte der Ausschuss auch die Beschaffung eines Fahrzeugs im Wert von 1,9 Millionen Namibia-Dollar für Similo – zu einem Zeitpunkt, a

e Mitarbeiter in einem erbitterten Gehaltsstreit standen. Der Bericht hinterfragte zudem die Durchsetzung der „Kein Arbeit, kein Lohn“-Regelung und argumentierte, dass diese Bestimmung des Arbeitsgesetzes Arbeitgebern unfair zugutekomme und das Streikrecht der Arbeitnehmer untergrabe.

Des Weiteren stellte der Bericht fest, dass NBC eine versprochene Gehaltserhöhung von 5,2 Prozent oder eine einmalige Entschädigungsregelung für die Mitarbeiter nicht umgesetzt hatte. Außerdem ergab die Untersuchung, dass Gehaltsabzüge das im Arbeitsgesetz festgelegte Ein-Drittel-Limit überschritten, wodurch sie rechtswidrig wurden. Auch die Lohnunterschiede innerhalb der Rundfunkanstalt waren ein strittiger Punkt: Zwei unterschiedliche Vergütungsmodelle – eines basierend auf den Gesamtkosten für das Unternehmen und eines auf dem Grundgehalt – führen zu Ungleichheiten unter den Beschäftigten.

Der Bericht hebt zudem betriebliche Ineffizienzen hervor, darunter defekte Rundfunkgeräte und veraltete Technologie. Eine besonders besorgniserregende Enthüllung war, dass 134 Vertragsmitarbeiter, von denen viele fast ein Jahrzehnt lang in Schlüsselpositionen wie Reporter, Produzenten und Kameraleute gearbeitet hatten, erst nach dem Streik eine Festanstellung erhielten. Der Ausschuss deckte zudem gravierende Mängel im Finanzmanagement auf: Drei Computer mit sensiblen Finanzdaten verschwanden, doch wurde keine polizeiliche Untersuchung eingeleitet, was Fragen zur Verantwortlichkeit aufwarf.

Vorteile gekürzt

Mitarbeitervorteile wie Krankenversicherung, jährliche Gehaltserhöhungen und Überstundenzahlungen wurden Berichten zufolge nach dem Streik gekürzt oder vollständig gestrichen. Die finanziellen Schwierigkeiten der NBC-Mitarbeiter wurden durch die unterlassene Abführung von Drittzahlungen noch verschärft, was dazu führte, dass viele Angestellte von Banken und Finanzinstituten auf schwarze Listen gesetzt wurden. Auch die psychischen Belastungen durch den Streik waren erheblich: Berichtet wurde über vermehrten Alkohol- und Drogenmissbrauch, Verschuldung und sogar Suizidgedanken unter den Betroffenen.

Zusätzlich zu den Vorwürfen der Repressalien berichtet der Ausschuss, dass ein Gewerkschaftsvertreter nach dem Streik entlassen wurde – offenbar als Vergeltung für seine Rolle bei der Mobilisierung der Arbeitnehmer. Der Bericht verweist auch auf ein größeres systemisches Problem: Die geringe Anzahl an Arbeitsinspektoren und Schlichtern in Namibia trage zur verzögerten Lösung von Arbeitskonflikten bei. Darüber hinaus stellte der Ausschuss fest, dass die Namibia Public Workers Union (NAPWU) es versäumt habe, offen und ehrlich mit den streikenden Arbeitern zu kommunizieren, was die Spannungen noch verschärfte.

Zudem wurde festgestellt, dass Vorschläge zur Änderung des Arbeitsgesetzes von 2007, die dem Arbeitsberatungsrat vorgelegt wurden, vernachlässigt wurden, sodass weiterhin Lücken im Arbeitnehmerschutz weiterhin bestehen. Die NBC hält an ihrer Position fest, dass die Ergebnisse des Ausschusses fehlerhaft seien und ohne ein ordnungsgemäßes Verfahren notiert wurden.