US-Afrika: Milliardenschwere Handelsabkommen

Von Frank Steffen, Windhoek

Anlässlich seiner Ansprache während des US-Afrika-Gipfels in Washington (USA) betonte der namibische Präsident, Hage Geingob, die Bedeutung einer integrierten Digitalgesellschaft in Afrika und schlug von da aus direkt eine Brücke zu Namibias andauerndem Ziel, eine grün ausgerichtete Entwicklungsstrategie auf den Weg zu bringen. Im Gleichschritt mit der Afrikanischen Union (AU) ziele Namibia darauf ab, ein Teil der „Vierten Industriellen Revolution“ zu sein – Afrika könne es sich nicht leisten, den damit verbundenen Anschluss an den Rest der Welt zu verpassen.

„Die Förderung der digitalen Transformation, der digitalen Wirtschaft und einer grünen Zukunft, erfordert eine gemeinsame kontinentale Vision als Grundlage für eine ganzheitliche und integrierte Strategie mit dauerhaften Partnerschaften. Ich halte dauerhafte kontinentale und internationale Partnerschaften und eine Helix zwischen Regierung, Privatsektor, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und der nächsten Generation als condicio sine qua non“, erklärte Geingob als einer der 49 eingeladenen afrikanischen Staatsoberhäupter.

Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine wurde wiederholt Kritik laut, als einige afrikanische Länder mehrmals in UN-Sitzungen ihre Stimmen enthielten, wenn es darum ging die ungerechtfertigte Aggression Russlands zu verurteilen. Bereits zu jener Zeit hatte der amerikanische Außenminister, Antony Blinken, sein Verständnis für die Enthaltung ausgedrückt. Er deutete die Stimmenthaltungen als verhaltene Kritik an Russland seitens Länder, die einer gewissen Abhängigkeit unterliegen (AZ berichtete). Russland und China haben in den vergangenen Jahren ihren Einfluss in Afrika ausgebaut.

Beobachter erkannten daher in dem US-Afrika-Gipfel einen offensichtlichen Versuch seitens der USA, Sympathien zurückzugewinnen und Blinken kam am Samstag in einer Presseerklärung an die Medien zu folgendem Schluss: „Präsident Biden ist davon überzeugt, dass die Zusammenarbeit der USA mit den afrikanischen Staats- und Regierungschefs, der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft, der Diaspora, den Frauen und der Jugend von entscheidender Bedeutung ist, um das Potenzial dieses entscheidenden Jahrzehnts zu erschließen. Afrika wird die Zukunft gestalten – nicht nur die Zukunft des afrikanischen Volkes, sondern die der ganzen Welt.“

USA und Afrika auf Augenhöhe

Er beruft sich auf den Aufruf Bidens im vergangenen September, als der amerikanische Präsident in der UN-Vollversammlung gefordert hatte, dass Afrika eine permanente Vertretung im UN-Sicherheitsrat zugesprochen gehört. Auch Bidens Aufruf, Afrika in den G20-Gipfel einzubinden, sei als ehrlicher Versuch zu deuten, Afrika in wichtige Beschlüsse mit einzubringen.

Seit 2021 habe die USA mehr als 800 gegenseitige Handels- und Investitionsabmachungen zu einem Wert von 18 Milliarden US-Dollar abgeschlossen. Während des Gipfels der vergangenen Woche habe die USA 300 amerikanische und afrikanische Firmen aufeinander zugeführt und habe Biden neue Handelsabkommen zu einem Wert von 15 Milliarden US$ angekündigt, so Blinken. 350 Millionen US$ sind für die digitale Transformation Afrikas vorgesehen.

Laut Blinken schreibt Amerika niemanden etwas vor, doch betonte er: „Internationale Infrastruktur- und Handelsabkommen sind allzu oft undurchsichtig. Sie sind zwanghaft. Sie führen zu Projekten, die die Umwelt zerstören, die schlecht gebaut sind, die Arbeiter heranschaffen oder missbrauchen, die Korruption fördern und die Länder mit unüberschaubaren Schulden belasten. Wir haben einen anderen Ansatz: Wir bieten Investitionen an, die transparent, hochwertig und nachhaltig für den Planeten sind. Wir stärken die lokalen Gemeinschaften. Wir respektieren die Rechte der Menschen vor Ort. Wir hören auf die Menschen, auf ihre Bedürfnisse.“