Schiefer Haussegen
Wortwechsel zwischen von der Leyen und Orban
Im Halbjahresrythmus übernimmt ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union die Funktion der Ratspräsidentschaft. Mit dieser gehen neben organisatorischen Aufgaben auch Möglicheiten zu Parlamentsreden einher. Der Ministerpräsident Ungarns, Viktor Orban, hat als aktueller Ratspräsident in einer Rede ein verbales Gefecht mit Kommissionspräsidentin von der Leyen ausgetragen.
Straßburg (deutsche Presse-Agentur) EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban haben sich einen Schlagabtausch im EU-Parlament geliefert. In einer Rede im Europaparlament in Straßburg kritisierte von der Leyen die ungarische Regierung unter anderem dafür, Schleuser vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen zu haben, Russen ohne Sicherheitschecks ins Land zu lassen und es der chinesischen Polizei zu erlauben, in Ungarn zu arbeiten. „Das ist keine Verteidigung der Souveränität Europas. Das ist eine Hintertür für ausländische Einmischung“, sagte die deutsche Spitzenpolitikerin. Orban werfe seine Probleme nur seinen Nachbarn über den Zaun.
Zudem warf sie Ungarn vor, sich nicht an Absprachen zu halten. Nach Russlands Angriff auf die Ukraine hätten alle Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen, sich unabhängiger von russischer Energie zu machen und Alternativen zu suchen. Nur ein Mitgliedstaat habe jedoch nur nach Alternativen Ausschau gehalten, wie er weiter russische Energie kaufen könne. Orban erwiderte, Ungarn habe die EU vor 2 000 Schleusern bewahrt. Er bezeichnete von der Leyen als politische Waffe, die gegen Patrioten eingesetzt werde. Er lehne voll und ganz ab, was von der Leyen gesagt habe.
Ungarns Regierungschef Orban hatte am Mittwoch eine Rede im EU-Parlament gehalten und die Schwerpunkte der laufenden ungarischen EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt. Alle sechs Monate hat ein anderes Land den Vorsitz inne.
In seiner Rede forderte Orban in Reaktion auf die anhaltende illegale Migration in die EU regelmäßige Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Schengenstaaten. Man erlebe eine Migrationskrise wie seit 2015 nicht mehr, sagte der rechtspopulistische Politiker. Es bestehe das Risiko, dass der grenzkontrollfreie Schengen-Raum auseinanderbreche. An ihm beteiligen sich derzeit 25 der 27 EU-Mitgliedstaaten sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz.
Konkret forderte Orban, Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU in externen „Hotspots“ durchzuführen und Schutzsuchende vorher nicht mehr in die Union zu lassen. Orban hatte jüngst angekündigt, dass Ungarn sich - wenn möglich - nicht mehr an der EU-Migrationspolitik beteiligen will. Seiner Regierung ist die beschlossene Asylreform ein Dorn im Auge, nach der Mitgliedstaaten künftig zu Solidarität mit besonders stark von Migration betroffenen EU-Staaten verpflichtet werden sollen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erwiderte in einer Rede, jeder verstehe, dass die Migration eine europäische Herausforderung sei, die eine europäische Lösung erfordere.
Zudem warf sie Ungarn vor, sich nicht an Absprachen zu halten. Nach Russlands Angriff auf die Ukraine hätten alle Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen, sich unabhängiger von russischer Energie zu machen und Alternativen zu suchen. Nur ein Mitgliedstaat habe jedoch nur nach Alternativen Ausschau gehalten, wie er weiter russische Energie kaufen könne. Orban erwiderte, Ungarn habe die EU vor 2 000 Schleusern bewahrt. Er bezeichnete von der Leyen als politische Waffe, die gegen Patrioten eingesetzt werde. Er lehne voll und ganz ab, was von der Leyen gesagt habe.
Ungarns Regierungschef Orban hatte am Mittwoch eine Rede im EU-Parlament gehalten und die Schwerpunkte der laufenden ungarischen EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt. Alle sechs Monate hat ein anderes Land den Vorsitz inne.
In seiner Rede forderte Orban in Reaktion auf die anhaltende illegale Migration in die EU regelmäßige Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Schengenstaaten. Man erlebe eine Migrationskrise wie seit 2015 nicht mehr, sagte der rechtspopulistische Politiker. Es bestehe das Risiko, dass der grenzkontrollfreie Schengen-Raum auseinanderbreche. An ihm beteiligen sich derzeit 25 der 27 EU-Mitgliedstaaten sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz.
Konkret forderte Orban, Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU in externen „Hotspots“ durchzuführen und Schutzsuchende vorher nicht mehr in die Union zu lassen. Orban hatte jüngst angekündigt, dass Ungarn sich - wenn möglich - nicht mehr an der EU-Migrationspolitik beteiligen will. Seiner Regierung ist die beschlossene Asylreform ein Dorn im Auge, nach der Mitgliedstaaten künftig zu Solidarität mit besonders stark von Migration betroffenen EU-Staaten verpflichtet werden sollen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erwiderte in einer Rede, jeder verstehe, dass die Migration eine europäische Herausforderung sei, die eine europäische Lösung erfordere.
Kommentar
Allgemeine Zeitung
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