Wo liegen rechts und links heut in der Politik?
Wellblechdeutsch is heut nach der Einleitung am Wendekreis des Steinbocks verboten, weil es sich um ein extrem politisches Thema handelt. Wir sökkeln derzeit wüst, deutsche Politik mit ihren Hängapps zu verstehen. Aber zwischen den Zeilen gilt nach wie vor: nich ärgern nur wundern. Da taucht der Humor des Öfteren von selbst wieder auf, weil der von den Akteuren und nich von einem Schreiberling ausgeht. Und weil Humor just gilt, wenn man trotz allem dennoch lacht.
Was in der Politik in Deutschland abläuft, geht uns allein wegen der deutschen Sprache was an, die im Lande der Braven und Bravourösen als Nationalsprache anerkannt ist und – sage und schreibe! – an manchen Flecken im mehrsprachigen Umfeld nich nur gemorscht sondern sogar gepflegt und gelehrt wird. Die Berliner Politik geht uns schon wegen vielschichtiger historischer und ebenso aktuell kooperativer Verbindungen etwas an, weil Deutschland mit Abstand Namibias stärkster Entwicklungspartner ist – und wenn wir´s recht verstehen - auch bleiben will.
Nun zur Sache
Deutschland ist derzeit ein Land, in dem die Bürger der neuen Bundesländer die Berliner Mauer unter Anderem durch beharrlich-friedliche Montag-Demos zu Fall und das SED-Regime zu Fall gebracht haben. Deutschland ist auch ein Land, das erneut – diesemal eine Brandmauer - gegen Mitbürger errichtet. Nach dem Fall der Berliner Mauer war der Weg zur Wiedervereinigung gebahnt, die nachweislich von SPD-Köpfen – und der britischen Premierministerin Maggy Thatcher - nicht erwünscht war. Aber die Mehrheit der Bürger in Ost und West war unter Bundeskanzler Helmut Kohl eindeutig dafür.
34 Jahre später errichtet ein führender CDU-Politiker - inzwischen ist Friedrich Merz Kanzler geworden - mit seiner Brandmauer (sic! ) und seiner Gefolgschaft wieder eine Apartheids-Schranke zwischen Deutschen und Deutschen. Und zwar gegen die zweitstärkste politische Partei im Land.
Die ausgestreckte Hand dieser AfD-Opposition, die 25% der Wähler hinter sich hat, darunter entlaufene CDU- und SPD-Wähler, verschmäht man. Millionen Wähler werden autoritär von der politischen Willensbildung ausgegrenzt. Weil aber diese Partei im demokratischen Dialog, Disput und Schlagabtausch nicht zur Selbstaufgabe und durch Gleichschaltung kleinzukriegen ist, streben die oppositionell Bedrängten ein Parteiverbot an. 1933 hat das Hitler-Regime die SPD und andere bürgerliche Parteien verboten.
In der DDR (1948-1990) hat die Stasi (Staatssicherheitsdienst) die politische Gesinnung überwacht und durch Bespitzelung über Millionen von Bürgern Personalakten angelegt – die berüchtigten Stasi-Akten.
Magnum Opus
2025, oder schon früher, hat die Innenministerin der (H)Ampelregierung den staatlichen Geheimdienst, genannt Verfassungsschutz, beauftragt eine AfD-Akte anzufertigen, die vor wenigen Tagen als mit 1100 Seiten Umfang abgeschlossen war. Die Verfasser haben das erwünschte Etikett „rechtsextrem gesichert“ geliefert und behaupten das Deutungsmonopol, bisher ohne die Indizien preiszugeben, womit sie im Magnum Opus 1 100 Seiten ihr umwerfendes Fazit begründen wollen. Ohne die Wähler zu fragen, ohne öffentliches Tribunal.
Millionen von Wählern in Deutschland haben nun offensichtlich zur Ausgrenzung von der politischen Willensbildung das pauschale Etikett „gesichert rechtsextrem“ erhalten. Das Nachrichtenmagazin Spiegel hat sich Einblick verschafft oder eine Kopie wurde ihm zugespielt.
Die Nazis haben nach 1933 deutschen Bürgern des mosaischen Glaubens, bzw. jüdischer Herkunft, darunter Nobelpreisträger, intellektuelle Elite und Träger des Eisernen Kreuzes aus dem 1. Weltkrieg, den Judenstern angeheftet, um sie öffentlich zu diffamieren und auszugrenzen.
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Die erste Frage stellt sich: Kann der Verfassungsschutz, der die demokratisch begründete Staatsordnung gegen Terror, Anarchie und absichern soll, befugt sein, politisch geheime Spitzeldienste nach der Methode der Stasi zu verrichten?
Die zweite Frage: Hat das 80-Millionenvolk keine Polit- und Rechtsexperten, die in einer transparenten Diagnose Herz und Nieren der AfD prüfen können, da es den Brandmauer-Politikern an einer demokratischen Streitkultur fehlt?
Frage drei lautet: Was bedeutet, was ist rechtsextrem?
Was ist rechtsextrem?
Der Sprache nach „äußerst, ganz weit rechts“.
Worin besteht die Straffälligkeit?
Aus der Ferne betrachtet
Jetzt möchten wir wissen, was heißt heute – aus namibischer Ferne betrachtet – rechts und links in Deutschland? Die früher führenden Pazifisten wie SPD, Grüne, FDP hat man als „links von der Mitte eingeordnet“, auf der gleitenden Skala bis hin zum Kommunismus, was als echt oder extrem links galt.
Mitte und rechts hießen konservativ, dem Kapitalismus und der freien Marktwirtschaft dienend, die militärische Wehrfähigkeit erhalten. Also im Bereich von CDU/CSU.
Die Rechts-Links-Skala hat sich jedoch zur Gleichschaltung gewandelt. Die früheren Pazifisten von links, samt Mitte, rasseln mit dem Säbel, unterstützen harte deutsche Waffenlieferung – Tiger-Panzer und Marschflugkörper – in den Stellvertreterkrieg in der Ukraine, anstatt sich aktiv für Friedensverhandlungen einzusetzen Die ehemaligen Pazifisten sind von links weit nach rechts gerückt, reihen sich mit aktiver, aufwändiger Waffenlieferung unter den Kriegstreibern ein, befeuern und verlängern 80 Jahre nach Stunde Null einen neuen Krieg, ohne jegliche Aussicht, den Aggressor Putin bremsen zu können. Die Brandmauerparteien wissen im Übrigen nicht, wie sie mit dem Befund des Internationalen Strafgerichts zur ständig bombardierten Hungerenklave Gaza umgehen sollen, wonach es „glaubwürdige Gründe“ für die Feststellung gibt, dass die israelische Regierung unter Netanjahu Völkermord-Methoden anwendet u.A. durch die Lebensmittelblockade seit März 2025.
Mangel an demokratischer Streitkultur
Aus Mangel an demokratischer Streitkultur holen viele Brandmauergenossen ihre Hakenkreuzkeule heraus, um Alternative einzudreschen. Welch jämmerliche Gebärde in einer Zeit, da Realpolitik vonnöten ist.
Der vorige Verfassungsschutzpräsident, Hans Gorg Maassen, hat sich mit Juristen sehr abweisend über den Befund„rechtsextrem gesichert“ des jetzigen Verfassungsschutz ausgelassen. Er erinnert sich daran, wie der Verfassungsschutz seinerzeit nach Festnahme linksextremer Terroristen der Bader-Meinhof-Bande gefragt war, ob eine linke Partei verboten werden sollte. Der Verfassungsschutz hat den Verbot einer politischen Partei damals abgelehnt.
Zum Abschluss die Meinung des US-Außenministers Marco Rubio auf der Plattform X:
,,Deutschland hat seiner Spionagebehörde neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt. Das ist keine Demokratie – es ist eine verdeckte Tyrannei.
Wirklich extremistisch ist nicht die AfD, sondern die tödliche Einwanderungspolitik des Establishments mit offenen Grenzen, die die AfD ablehnt. Deutschland sollte seinen Kurs ändern.“
Präsident Viktor Orban hat die AfD-Chefin Alice Weidel auf Staatsebene empfangen. Maßgebliche Medien der Schweiz berichten und kommentieren jetzt weiter über den Spuk, wie eine gesamtdeutsche Partei ausgegrenzt wird.
Was in der Politik in Deutschland abläuft, geht uns allein wegen der deutschen Sprache was an, die im Lande der Braven und Bravourösen als Nationalsprache anerkannt ist und – sage und schreibe! – an manchen Flecken im mehrsprachigen Umfeld nich nur gemorscht sondern sogar gepflegt und gelehrt wird. Die Berliner Politik geht uns schon wegen vielschichtiger historischer und ebenso aktuell kooperativer Verbindungen etwas an, weil Deutschland mit Abstand Namibias stärkster Entwicklungspartner ist – und wenn wir´s recht verstehen - auch bleiben will.
Nun zur Sache
Deutschland ist derzeit ein Land, in dem die Bürger der neuen Bundesländer die Berliner Mauer unter Anderem durch beharrlich-friedliche Montag-Demos zu Fall und das SED-Regime zu Fall gebracht haben. Deutschland ist auch ein Land, das erneut – diesemal eine Brandmauer - gegen Mitbürger errichtet. Nach dem Fall der Berliner Mauer war der Weg zur Wiedervereinigung gebahnt, die nachweislich von SPD-Köpfen – und der britischen Premierministerin Maggy Thatcher - nicht erwünscht war. Aber die Mehrheit der Bürger in Ost und West war unter Bundeskanzler Helmut Kohl eindeutig dafür.
34 Jahre später errichtet ein führender CDU-Politiker - inzwischen ist Friedrich Merz Kanzler geworden - mit seiner Brandmauer (sic! ) und seiner Gefolgschaft wieder eine Apartheids-Schranke zwischen Deutschen und Deutschen. Und zwar gegen die zweitstärkste politische Partei im Land.
Die ausgestreckte Hand dieser AfD-Opposition, die 25% der Wähler hinter sich hat, darunter entlaufene CDU- und SPD-Wähler, verschmäht man. Millionen Wähler werden autoritär von der politischen Willensbildung ausgegrenzt. Weil aber diese Partei im demokratischen Dialog, Disput und Schlagabtausch nicht zur Selbstaufgabe und durch Gleichschaltung kleinzukriegen ist, streben die oppositionell Bedrängten ein Parteiverbot an. 1933 hat das Hitler-Regime die SPD und andere bürgerliche Parteien verboten.
In der DDR (1948-1990) hat die Stasi (Staatssicherheitsdienst) die politische Gesinnung überwacht und durch Bespitzelung über Millionen von Bürgern Personalakten angelegt – die berüchtigten Stasi-Akten.
Magnum Opus
2025, oder schon früher, hat die Innenministerin der (H)Ampelregierung den staatlichen Geheimdienst, genannt Verfassungsschutz, beauftragt eine AfD-Akte anzufertigen, die vor wenigen Tagen als mit 1100 Seiten Umfang abgeschlossen war. Die Verfasser haben das erwünschte Etikett „rechtsextrem gesichert“ geliefert und behaupten das Deutungsmonopol, bisher ohne die Indizien preiszugeben, womit sie im Magnum Opus 1 100 Seiten ihr umwerfendes Fazit begründen wollen. Ohne die Wähler zu fragen, ohne öffentliches Tribunal.
Millionen von Wählern in Deutschland haben nun offensichtlich zur Ausgrenzung von der politischen Willensbildung das pauschale Etikett „gesichert rechtsextrem“ erhalten. Das Nachrichtenmagazin Spiegel hat sich Einblick verschafft oder eine Kopie wurde ihm zugespielt.
Die Nazis haben nach 1933 deutschen Bürgern des mosaischen Glaubens, bzw. jüdischer Herkunft, darunter Nobelpreisträger, intellektuelle Elite und Träger des Eisernen Kreuzes aus dem 1. Weltkrieg, den Judenstern angeheftet, um sie öffentlich zu diffamieren und auszugrenzen.
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Die erste Frage stellt sich: Kann der Verfassungsschutz, der die demokratisch begründete Staatsordnung gegen Terror, Anarchie und absichern soll, befugt sein, politisch geheime Spitzeldienste nach der Methode der Stasi zu verrichten?
Die zweite Frage: Hat das 80-Millionenvolk keine Polit- und Rechtsexperten, die in einer transparenten Diagnose Herz und Nieren der AfD prüfen können, da es den Brandmauer-Politikern an einer demokratischen Streitkultur fehlt?
Frage drei lautet: Was bedeutet, was ist rechtsextrem?
Was ist rechtsextrem?
Der Sprache nach „äußerst, ganz weit rechts“.
Worin besteht die Straffälligkeit?
Aus der Ferne betrachtet
Jetzt möchten wir wissen, was heißt heute – aus namibischer Ferne betrachtet – rechts und links in Deutschland? Die früher führenden Pazifisten wie SPD, Grüne, FDP hat man als „links von der Mitte eingeordnet“, auf der gleitenden Skala bis hin zum Kommunismus, was als echt oder extrem links galt.
Mitte und rechts hießen konservativ, dem Kapitalismus und der freien Marktwirtschaft dienend, die militärische Wehrfähigkeit erhalten. Also im Bereich von CDU/CSU.
Die Rechts-Links-Skala hat sich jedoch zur Gleichschaltung gewandelt. Die früheren Pazifisten von links, samt Mitte, rasseln mit dem Säbel, unterstützen harte deutsche Waffenlieferung – Tiger-Panzer und Marschflugkörper – in den Stellvertreterkrieg in der Ukraine, anstatt sich aktiv für Friedensverhandlungen einzusetzen Die ehemaligen Pazifisten sind von links weit nach rechts gerückt, reihen sich mit aktiver, aufwändiger Waffenlieferung unter den Kriegstreibern ein, befeuern und verlängern 80 Jahre nach Stunde Null einen neuen Krieg, ohne jegliche Aussicht, den Aggressor Putin bremsen zu können. Die Brandmauerparteien wissen im Übrigen nicht, wie sie mit dem Befund des Internationalen Strafgerichts zur ständig bombardierten Hungerenklave Gaza umgehen sollen, wonach es „glaubwürdige Gründe“ für die Feststellung gibt, dass die israelische Regierung unter Netanjahu Völkermord-Methoden anwendet u.A. durch die Lebensmittelblockade seit März 2025.
Mangel an demokratischer Streitkultur
Aus Mangel an demokratischer Streitkultur holen viele Brandmauergenossen ihre Hakenkreuzkeule heraus, um Alternative einzudreschen. Welch jämmerliche Gebärde in einer Zeit, da Realpolitik vonnöten ist.
Der vorige Verfassungsschutzpräsident, Hans Gorg Maassen, hat sich mit Juristen sehr abweisend über den Befund„rechtsextrem gesichert“ des jetzigen Verfassungsschutz ausgelassen. Er erinnert sich daran, wie der Verfassungsschutz seinerzeit nach Festnahme linksextremer Terroristen der Bader-Meinhof-Bande gefragt war, ob eine linke Partei verboten werden sollte. Der Verfassungsschutz hat den Verbot einer politischen Partei damals abgelehnt.
Zum Abschluss die Meinung des US-Außenministers Marco Rubio auf der Plattform X:
,,Deutschland hat seiner Spionagebehörde neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt. Das ist keine Demokratie – es ist eine verdeckte Tyrannei.
Wirklich extremistisch ist nicht die AfD, sondern die tödliche Einwanderungspolitik des Establishments mit offenen Grenzen, die die AfD ablehnt. Deutschland sollte seinen Kurs ändern.“
Präsident Viktor Orban hat die AfD-Chefin Alice Weidel auf Staatsebene empfangen. Maßgebliche Medien der Schweiz berichten und kommentieren jetzt weiter über den Spuk, wie eine gesamtdeutsche Partei ausgegrenzt wird.
Kommentar
Allgemeine Zeitung
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