Vor 50 Jahren

DAS WAHLERGEBNISS INTERSSIERT NICHT MEHR

Oshakati – Die Wahlen zum Gesetzgebenden Rat von Owambo endeten am 17. Januar. Die Auszählung der Stimmen beanspruchte ihre Zeit. Das endgültige Wahlergebnis wurde für den 24. und anschließend für den 27. Januar vorausgesagt Schließlich lag es am 10 Februar vor und war – auf Nachfrage – erhältlich. Die südafrikanische Presseagentur (Sapa), die über die unerwartet hohe Wahlbeteiligung lange Berichte ausstrahlte, hat bisher kein Sterbenswörtchen über das amtliche Wahlergebnis verbreitet. Allein auf Grund der hohen Wahlbeteiligung betrachtete sich Chefminister Filemon Elifas als Sieger und gab entsprechende Erklärungen heraus. Dies, obwohl zum ersten Mal die in demokratischen Wahlen gewählten Abgeordneten gegenüber den traditionellen Führern in der Mehrheit sind.

Trotzdem interessierte das endgültige Wahlergebnis offenbar nicht. Man war zufrieden, dass der Wahlboykott von SWAPO abgeschlagen war. Erst gestern gegen zwölf Uhr erhielt die AZ die Namen der gewählten Abgeordneten.

KEIN VERBLEIB VON SWA IM SA-STAATSVERBAND

Köln – Der Westdeutsche Rundfunk hat in seiner Sendung „Morgenmagazin" vom 27. Januar um 7.15 Uhr ein Interview mit dem Staatssekretar im Auswärtigen Amt, Walter Gehlhoff, verbreitet. In dem Interview befasst sich Staatssekretär Gehlhoff mit der Botschafter-Konferenz in Nairobi., Zum Schlug des Interviews erwähnt Gehlhoff auch Südwestafrika oder – so Gehlhoff – : „Namibia, wie man es nennen sollte". In dem Interview kommt eine neue EinsteIlung der Bundesregierung zur Südwestafrika-Frage zum Ausdruck. Nach den Worten des Staatssekretars sieht sie wie folgt aus: „Es ist klar, dass wir im Politischen allen diesen Deutschstämmigen und deutschen. Staatsangehörigen (in SWA) sagen: Sie können sich nicht einstellen auf einen weiteren Verbleib im südafrikanischen Staatsverband. Sie müssen sich damit abfinden, dass auch Namibia seine Unabhängigkeit finden wird und dann von der eigentlichen Bevölkerung, von den Schwarzen dieses Gebietes, regiert werden, wird. Diese politische Aussage ist eindeutig...“

NEUER RÜCKSCHLAG FÜR DIE NATO

Brüssel – Die am 5. Februar um null Uhr wirksam gewordene Einstellung der amerikanischen Waffenhilfe für die Türkei ist ein neuer Schlag für die NATO und ihre verwundbar gewordene Südflanke. Obwohl im NATO-Hauptquartier in Brüssel jede offizielle Stellungnahme abgelehnt wurde, verhehlen politische und militärische Kreise der Allianz nicht den Ernst der Lage. Nach dem Ausscheiden Griechenlands aus dem Militärsystem der Allianz war die Türkei als Eckpfeiler des westlichen Verteidigungssystems am Rande des Mittelmeeres und des Krisengebietes im Nahen Osten noch wichtiger geworden.

MARGARET THATCHER BRITISCHE OPPOSITIONSFÜHRERIN

London – Die 49-jährige Frau Margaret Thatcher ist in der zweiten Abstimmungsrunde der konservativen Parlamentsfraktion zur Führerin der Konservativen Partei gewählt worden. Sollten die Konservativen bei Parlamentswahlen als Sieger hervorgehen, so könnte Margaret Thatcher die erste britische Premierministerin werden. Sie erhielt 146 Stimmen der 276 konservativen Parlamentsmitglieder, sieben Stimmen mehr als für die Mehrheit notwendig waren. Ihre vier männlichen Rivalen, alles ehemalige Minister, erhielten: William Whitelaw 79, Sir Geoffrey. Howe und James Prior je 19 und John Peyton elf Stimmen. Der frühere Parteiführer Edward Heath, war nach seiner Niederlage in der ersten Abstimmung zurückgetreten, und es ist auch nicht wahrscheinlich, dass er in oppositionellen Schattenkabinett mitmachen wird.

KISSINGERS MISSION WIRD SCHWIERIGER

Jerusalem/Kaio – Der amerikanische Außenminister Kissinger ist am Montag nach dreizenstündigem Flug in Jerusalem eingetroffen, wo er sofort seine Besprechungen mit den israelischen Staatsmännern aufnahm. Er steht diesmal vor der kaum zu lösenden Aufgabe, die israelischen und ägyptischen Forderungen einander anzugleichen. Zunächst möchte er von den Israelis genau wissen, wie weit sie mit ihren Konzessionen gehen wollen und was sie von Ägypten als Gegenleistung verlangen.

Kissinger nahm heute mit dem israelischen Ministerpräsidenten Yitzhak Rabin das Mittagessen ein. Rabin hat wenig Spielraum, da der Oppositionsführer Menachem Begin deutlich erklärt hat, die Regierung sei nicht ermächtigt, den Umfang des Truppenrückzuges auf Sinai zu bestimmen. Zuerst müssten Wahlen durchgeführt werden. Es scheint, als ob die Regierung zuerst nur einen Rückzug von 30 bis 50 Kilometer vorschlagen wird, um dafür die freie Durchfahrt im Suezkanal und den Zwei-Wege-Touristenverkehr einzuhandeln. Erst später, vielleicht nach fünf Jahren, wenn eine endgültige Beruhigung eingetreten ist, soll daran gedacht werden, auch beiden strategische Pässe auf Sinai und die Ölfelder aufzugeben, sofern Ägypten entsprechende Sicherheitserklärung abgibt.