Bank of Namibia scheitert mit Berufung
Devisenkontrollbeamter war nicht befugt, Bankkonten einzufrieren
Windhoek (ot/yj) • Die Bank of Namibia (BoN) hat vor dem Obersten Gerichtshof eine Berufung gegen mehrere Einzelhändler im Norden des Landes verloren. Es ging um ein Devisenkontrollverfahren, in dessen Rahmen die Bankkonten mehrerer Unternehmen der Rani Group of Companies eingefroren worden waren.
Bereits im Juni vergangenen Jahres hatte der Richter am Obersten Gerichtshof, Shafimana Ueitele, die Entscheidung der BoN und ihres leitenden Devisenkontrollbeamten Penelao Kapenda aufgehoben. Er stellte klar, dass Kapenda nicht befugt gewesen sei, die Konten der betroffenen Unternehmen sperren zu lassen.
In seiner Urteilsbegründung erklärte der Oberste Gerichtshof, dass das Obergericht zu Recht eine widerlegbare Vermutung gegen eine sogenannte Unterdelegation festgestellt habe. Das bedeutet, dass eine delegierte Befugnis nicht automatisch das Recht zur weiteren Delegierung umfasst.
„Ob eine delegierte Befugnis weitergegeben werden kann, hängt vom Kontext der ursprünglichen Delegierung ab und davon, ob sie geeignet ist, die Vermutung gegen eine weitere Delegierung zu widerlegen“, heißt es im Urteil.
Das Gericht stellte zudem fest, dass der Finanzminister der BoN bestimmte Befugnisse und Funktionen übertragen hat, die entweder vom Vorstand oder vom Gouverneur der Bank ausgeübt werden müssen. Keine dieser beiden Instanzen könne diese Befugnisse an weitere Stellen weitergeben.
Der Fall begann 2023, als Kapenda einen anonymen Hinweis erhielt. Darin wurde behauptet, dass Unternehmen der Rani Traders-Gruppe illegal mit Devisen handelten, indem sie ausländische Währungen ohne Genehmigung entgegennahmen und auf ihre Bankkonten einzahlten. Aufgrund dieser Anschuldigungen leitete Kapenda eine interne Untersuchung und verdeckte Ermittlungen ein, die schließlich zur Sperrung der betroffenen Konten führten.
Der Oberste Gerichtshof entschied nun zugunsten der Einzelhandelsgeschäfte der Rani Group. Das Urteil wurde vom Obersten Richter Peter Shivute, vom Vorsitzenden Richter Petrus und von Richter Theo Frank gefällt.
Bereits im Juni vergangenen Jahres hatte der Richter am Obersten Gerichtshof, Shafimana Ueitele, die Entscheidung der BoN und ihres leitenden Devisenkontrollbeamten Penelao Kapenda aufgehoben. Er stellte klar, dass Kapenda nicht befugt gewesen sei, die Konten der betroffenen Unternehmen sperren zu lassen.
In seiner Urteilsbegründung erklärte der Oberste Gerichtshof, dass das Obergericht zu Recht eine widerlegbare Vermutung gegen eine sogenannte Unterdelegation festgestellt habe. Das bedeutet, dass eine delegierte Befugnis nicht automatisch das Recht zur weiteren Delegierung umfasst.
„Ob eine delegierte Befugnis weitergegeben werden kann, hängt vom Kontext der ursprünglichen Delegierung ab und davon, ob sie geeignet ist, die Vermutung gegen eine weitere Delegierung zu widerlegen“, heißt es im Urteil.
Das Gericht stellte zudem fest, dass der Finanzminister der BoN bestimmte Befugnisse und Funktionen übertragen hat, die entweder vom Vorstand oder vom Gouverneur der Bank ausgeübt werden müssen. Keine dieser beiden Instanzen könne diese Befugnisse an weitere Stellen weitergeben.
Der Fall begann 2023, als Kapenda einen anonymen Hinweis erhielt. Darin wurde behauptet, dass Unternehmen der Rani Traders-Gruppe illegal mit Devisen handelten, indem sie ausländische Währungen ohne Genehmigung entgegennahmen und auf ihre Bankkonten einzahlten. Aufgrund dieser Anschuldigungen leitete Kapenda eine interne Untersuchung und verdeckte Ermittlungen ein, die schließlich zur Sperrung der betroffenen Konten führten.
Der Oberste Gerichtshof entschied nun zugunsten der Einzelhandelsgeschäfte der Rani Group. Das Urteil wurde vom Obersten Richter Peter Shivute, vom Vorsitzenden Richter Petrus und von Richter Theo Frank gefällt.
Kommentar
Allgemeine Zeitung
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