Windhoek - Es habe im vergangenen Jahr einige Veränderungen gegeben, was Gesetze und Reglungen betrifft, die Dawe zufolge große Auswirkungen auf die "anfällige" Bergbau-Industrie haben würden. "Die Kammer reagierte sofort und bildete hochqualifizierte Expertenkomitees, die diese Aspekte mit den Behörden diskutierten", sagte Präsident Dawe diese Woche bei der Jahreshauptversammlung der Bergbaukammer in Windhoek.
Erster Punkt war das strategische Mineralien-Programm (Strategic Minerals Policy) und damit das Wirken der staatlichen Minengesellschaft Epangelo. Dawe erklärt, dass die Zwangsbeteiligung von Epangelo bei der Exploration und Förderung gewisser Rohstoffe alle "strategischen Mineralien" in staatliche Hände spiele. Dawes Gegenargument lautet, dass es in Afrika kein Beispiel eines erfolgreichen Bergbauunternehmens mit staatlicher Mehrheitsbeteiligung gebe. "Regierungen sind Regler, nicht Unternehmer", sagte er.
Doch auch die überraschende Steuergesetz-Novelle, die im Juli vergangenen Jahres vorgestellt wurde, bereitet dem Sektor Kopfschmerzen. Diese Pläne beinhalteten eine erhöhte Besteuerung für Bergbauunternehmen von 37,5 auf 44 Prozent, 15 Prozent Mehrwertsteuer auf gewisse Exportgüter und eine fünfprozentige Exportabgabe auf den Wert bestimmter Güter (AZ berichtete). "Die Steuern auf den Bruttoumsatz der meisten Mineralien wären auf 23 Prozent gestiegen - ein weltweit einmaliges Niveau und total unerschwinglich für alle lokalen Unternehmer", so Dawe, der berichtete, dass daraufhin ein "Kampf um das Überleben unserer Industrie" begonnen habe.
Sofort habe die Bergbaukammer sich aktiv mit allen Interessenvertretern ausgetauscht und ein "Bergbau-Steuerungskomitee" gegründet. Ebenso sei der Ökonom Robin Sherbourne beauftragt worden, die namibische Bergbauindustrie zu durchleuchten und die Lage offen zu legen. Dabei sei herausgekommen, dass während der vergangenen zehn Jahre 88 Prozent der Bergbaueinnahmen aller Betriebe an den Staat gegangen seien. Lediglich zwölf Prozent hätten die Teilhaber erhalten. Wie Dawe erklärte, sei die namibische Besteuerung schon vor den neuen Vorschlägen von 2011 "jenseits des Scheitelpunktes" gewesen. "Als der Staat den Ernst der Lage erkannte, wurden die meisten dieser Steueränderungen zurückgezogen", so Dawe. Dennoch gebe es "ein oder zwei Punkte" in der Steuergesetz-Novelle, die Investoren verscheuchen und dem internationalen Ansehen Namibias schaden würden.
Ferner sprach Dawe das für den Bergbau bestimmte neue BEE-Programm NEEEF (New Equitable Economic Empowerment Framework) an. Dieses von Premierminister Nahas Angula vorgestellte Programm schreibt dem Bergbau vor, dass 25 Prozent der Unternehmensbeteiligung historisch benachteiligten Namibiern (HDN) gehören sollen. Die Kammer meint, dass dieses Konzept zu sehr dem südafrikanischen Modell gleiche, das wie "allseits bekannt" ein Reinfall gewesen sei. Der Bergbaukammer zufolge darf ein Unternehmen nicht bestraft werden, nur weil es unter den HDNs keine Interessenten findet und deswegen die Quote nicht erfüllen kann.
