EPA-Vorwurf trifft Namibia

Windhoek/Maputo – Namibia wird vom Leiter der EU-Delegation in Mosambik aufgefordert, in der Frage des Wirtschaftsabkommens mit der Europäischen Union (EPA: Economic Partnership Agreement) einen „mutigen Beschluss“ zu fassen. „Denn die weitere Verzögerung der Unterschrift unter dem Dokument, das Namibia vor über zwei Jahren parafiert hat, verursacht eine sehr unsichere Lage“, so der EU-Delegationsleiter Glauco Calzuola von Mosambik in einer Presseerklärung, die sofort nach der Sitzung der EU-SADC-Interessenträger am 1. und 2. März herausgegeben wurde. „Diese Situation kann nicht aufrechterhalten werden. Diese Spielweise ist unhaltbar.“
Das EPA-Abkommen zwischen der EU und SADC haben folgende Staaten im Juni 2009 unterzeichnet: Botswana, Lesotho, Swasiland und Mosambik. Angola und Südafrika sind diesem Abkommen nicht beigetreten und handeln sich jetzt laut der EU-Erklärung einen breiteren Rahmen aus. Namibia befindet sich noch zwischen diesen Fronten und hat nun die ausdrückliche Kritik der EU-Delegation in Mosambik auf sich gezogen.
Die AKP-Länder (Afrika, Karibik, Pazifik), die EPA unterzeichnet haben, genießen „freien Zutritt“ zu den EU-Märkten. Das treffe bedingt auch auf Namibia zu, obwohl das Land keine Unterschrift geleistet habe. „Aber das läuft konträr zu den Gesetzen der EU und den Regeln der Welthandelsorganisation“, erklärt Calzuola.