Der Fiskus versagt mehrfach

Windhoek – Zusammenfassend heißt es in der Revision, die sich auf die Finanzjahre 2007, 2008 und 2009 bezieht, dass der Fiskus (Department of Internal Revenue, Ministry of Finance) auf mehreren Ebenen versagt: „Viele Steuererklärungen werden gar nicht oder viel zu spät eingereicht, ohne dass dies Folgen für die Steuersünder hat; eingereichte Erklärungen werden nicht kontrolliert und abgeglichen, manche verschwinden sogar komplett; Falschangaben auf Steuerklärungen werden vielfach übersehen und erfasste Steuerschulden werden nicht effizient eingetrieben.“ Es gebe kein Konzept, fällige Steuererklärungen und Steuerschulden einzufordern, in der Verwaltung der Steuerbehörde hapere es an allen Ecken und Enden.

Dem Generalbuchprüfer Junias Kandjeke zufolge „hat die Steuerbehörde in den Referenzjahren wenig Bemühen gezeigt, säumige Steuererklärungen einzufordern“. Im Finanzjahr 2009 beispielsweise hätten nur rund zehn Prozent aller erfassten Privatgesellschaften (Pty Limited) ihre Steuererklärungen pünktlich abgegeben, bei den sogenannten Closed Corporations (Kleinunternehmen mit beschränkter Haftung) seien es etwas mehr als 25 Prozent gewesen, bei Individual-Steuerpflichtigen habe diese Quote immerhin 50 Prozent betragen. Die Aufgabe der Steuerbehörde, die fehlenden Steuererklärungen und sonstige relevante Buchhaltungsunterlagen einzufordern, werde daher nur „unzureichend“ erfüllt. „Viele Steuerzahler werden gar nicht dazu aufgefordert, ihre Erklärungen nachzureichen. In manchen Fällen erfolgt eine schriftliche Mahnung erst nach monatelanger Verspätung.“

Von den Steuerklärungen, die der Fiskus fristgerecht bekommt, werden nach Angaben des Generalbuchprüfers ein Großteil gar nicht oder zu spät von den Beamten der Steuerbehörde geprüft. „Die Zahl der Steuerklärungen, die eingereicht, aber nicht geprüft werden, hat sich innerhalb der drei Untersuchungsjahre drastisch erhöht“, klagt er. Im Jahr 2009 seien nur 41 Prozent (70436 Erklärungen) fristgereicht geprüft worden. 84197 Erklärungen seien nicht wie vorgeschrieben innerhalb von acht Monaten nach Steuerfrist begutachtet worden. „Es ist klar, dass potenzielle Steuerschulden so nicht erfasst werden können. Es passiert auch immer wieder, dass Steuerzahler viel zu spät oder gar nicht erfahren, ob Nachzahlungen fällig sind. Strafgelder und Zinsen auf diese Außenstände werden dann berechnet, ohne dass die Steuerzahler davon Bescheid wissen.“

Laut dem Revisionsbericht wurden dem Fiskus im Jahr 2009 rund 7,25 Milliarden N$ an (erfassten) Steuern geschuldet. „Die Steuerschulden sind in den Jahren, die wir unter die Lupe genommen haben, drastisch gestiegen – von 4,2 Milliarden (2007, die Red.) Namibia-Dollar auf über sieben Milliarden Namibia-Dollar; dies ist eine Steigerung von 68 Prozent. Wir können nicht verifizieren, ob diese Ziffern korrekt sind, weil unsere Prüfer von den Beamten Zahlen bekommen haben, die einige Diskrepanzen gezeigt haben. Klar ist, dass dies ein großes Loch in die Staatseinnahmen reißt.“

Der General-Buchprüfer bemängelt zudem, dass die Steuerbehörde in dem Referenzzeitraum mit einem EDV-System (Taxlive) gearbeitet habe, das nur unzureichend funktioniert habe. „Das System hat nicht zu einer effizienteren Steuerverwaltung geführt. Probleme sind nach Angaben von Beamten an der Tagesordnung.“ Schlimmer noch: Das System werde von Beratern aus dem Privatsektor betrieben und nicht von der Steuerbehörde selbst. „Es ist grundsätzlich sehr riskant, wenn das Finanzamt keine Kontrolle über sein eigenes Steuerverwaltungssystem hat und auf Gedeih und Verderb Außenstehenden ausgeliefert ist. Die Steuerbehörde muss unverzüglich das Ruder an sich reißen und die Berater loswerden“, heißt es.