Finanzministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila unmittelbar vor der Vorlage des Haushalts im Parlament am vergangenen Donnerstag.
So begrüßte der Chef von Old Mutual Namibia, Johannes !Gawaxab, dass die Regierung im Rahmen ihrer mittelfristigen Verwendungsrechnung (,,medium term expenditure framework“) in den kommenden drei Jahren jeweils N$ 11,7 Milliarden und N$ 5,5 Milliarden in die Bereiche Ausbildung und Gesundheit fließen lasse wolle. Er ließ aber offen, ob dies genug sei, um die großen Probleme in diesen Sektoren zu lösen. ,,Wir hoffen zudem, dass der Budgetüberschuss nicht dazu genutzt wird, zusätzliche laufende Ausgaben zu finanzieren und Kapitalinvestitionen vernachlässigt werden.“ Das Wirtschaftswachstum der vergangenen Jahre sei nicht hoch genug gewesen, um Armut und Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.
Die meisten Beobachter sind sich einig, dass im Zuge künftig fallender Einnahmen aus der Zollunion des Südlichen Afrika (Sacu) die hiesigen Steuerzahler vom Fiskus künftig stärker in die Pflicht genommen werden. Die Regierung habe keine andere Wahl, als dieses Loch mit Steuereinnahmen zu stopfen. In diesem Zusammenhang begrüßten auch einige von ihnen die Erhöhung der Steuern auf Luxusartikel wie Alkohol und Zigaretten (zwischen acht und fast zwölf Prozent).
Wie so oft steckt auch im Haushalt manchmal der Teufel im Detail. So hat der Ökonom Emile van Zyl von Simonis Storm Securities in einer Budgetanalyse darauf hingewiesen, dass ein zunehmender staatlicher Druck auf Pensionsfonds und Versicherungsgesellschaften in die hiesige Wirtschaft zu investieren, mittelfristig schwere Folgen für Rentner haben könnten. Finanzministerin Saarah Kuugongelwa- Amadhila hat im Rahmen ihrer Haushaltsansprache verkündet, dass die Regierung möglicherweise die großen Pensionsfonds und Lebensversicherer dazu zwingen werde, künftig mindestens fünf Prozent ihres Anlagekapitals in unnotierte namibische Aktien zu investieren und ausländische Engagements auf zehn Prozent zu beschränken. ,,Rentner würden durch so eine Regelung indirekt gezwungen werden, stärker in die hiesige Wirtschaft zu investieren. Dies macht zwar intuitiv Sinn, verdeckt aber nicht die Tatsache, dass die Investitionsoptionen hierzulande stark begrenzt sind und die Erträge oft weit hinter den Renditen liegen, die regional erzielt werden können (zum Beispiel an der Johannesburger Börse, d. Red).“ Besonders der staatliche Pensionsfonds könnte hiervon negativ betroffen werden, was wiederum zu Lasten der Steuerzahler gehen könnte.
Old Mutual hingegen begrüßte die Initiative, Investitionen in namibische Firmen zu fördern. ,,Wir gehen davon aus, dass Unternehmensführungsregeln erarbeitet werden damit die Gelder auch in seriöse Unternehmen fließen“, meinte !Gawaxab.
Van Zyls Kollege Martin Mwinga von RMB Asset Management wies trotz einer generell positiven Beurteilung des Haushaltes darauf hin, dass viele bedürftige Rentner wahrscheinlich enttäuscht darüber seien, dass die Staatsrente (derzeit 370 Namibia-Dollar) nicht erhöht wurde. ,,Viele Menschen sind von dieser Sozialleistung abhängig und sie werden im Zuge wachsender Inflation mit weniger als zuvor zurecht kommen müssen.“ Kuugongelwa-Amadhila hat allerdings im Etat finanziell besser gestellten Arbeitnehmern einen Sparanreiz gegeben. Sie dürfen nun jährlich einen Rentenbeitrag in Höhe von 40000 Namibia-Dollar von ihrem steuerpflichtigen Einkommen abziehen (vorher 30000 Namibia-Dollar).
Die oppositionelle CoD bedauerte, dass die Ministerin in ihrer Haushaltsansprache die vielen defizitären Staatsunternehmen nicht ausführlich behandelt hat. Die Ministerin hatte am Donnerstag jedoch weitere Hilfe für die Agribank und Air Namibia angekündigt. ,,Im Falle von Air Namibia muss endlich ein Schlussstrich gezogen werden“, so eine Presseerklärung der CoD. Insgesamt sei der Etat jedoch positiv zu bewerten.
